The 10 that are cited most themselves, of 26.
VwGH 17.05.2000, 99/09/0120Decision
… einer Hinterbliebenenrente im Sinn der §§ 34 und 36 KOVG 1957 handelt es sich um Versorgungsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. Eine Witwenrente steht daher nur österreichischen Staatsbürgern zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. …
17 May 2000 · JWT_1999090120_20000517X00
VwGH 22.04.1993, 92/09/0304Decision
… Beschwerdeführerin erst Jahre nach dem schädigenden Ereignis die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hat (§ 3 KOVG 1957), keine ihrem Anspruch entgegenstehende Bedeutung zu (vgl. dazu die Erkenntnisse des …
22 Apr 1993 · JWT_1992090304_19930422X00
VwGH 18.10.1990, 90/09/0048Decision
… So ist beispielsweise im § 3 Abs. 1 KOVG 1957 ausdrücklich festgelegt, daß nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt sind. Die Anwendung dieser Bestimmung auf Personen, die insbesondere durch die Auflösung der …
18 Oct 1990 · JWT_1990090048_19901018X00
OGH 15.07.2003, 10ObS182/03tDecision
… Nach § 3 Abs 1 KOVG 1957 sind nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt, wobei der Anspruch auf Versorgung neben den anderen Voraussetzungen mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft entsteht (vgl dazu die …
15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00182_03T0000_000
VwGH 11.07.1990, 89/09/0132Decision
… Die Erhöhung (Neubemessung) der Beschädigtenrente des Beschwerdeführers gründe sich rechtlich auf § 52 Abs. 3 und § 3 KOVG 1957.
11 Jul 1990 · JWT_1989090132_19900711X00
VwGH 30.10.1991, 91/09/0069Decision
Nach § 3 Abs. 1 KOVG 1957 sind nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt.
30 Oct 1991 · JWT_1991090069_19911030X00
VwGH 18.10.2000, 99/09/0097Decision
Unter Mitberücksichtigung des Gutachtens der Leitenden Ärztin (gemeint: vom 9. Februar 1998) sei im Sinne des § 3 KOVG die Einschätzung der Gesamt-MdE auch bei Zusammenwirken der einzelnen Gesundheitsschädigungen lediglich mit 50 v.H. …
18 Oct 2000 · JWT_1999090097_20001018X00
VwGH 29.10.1997, 95/09/0217Decision
… nur dann zusteht, wenn der Beschädigte selbst einen Anspruch aus dem KOVG 1957 hatte, also auch gemäß § 3 Abs. 1 KOVG 1957 im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft war (vgl. das insoferne von der belangten Behörde zu Recht …
29 Oct 1997 · JWT_1995090217_19971029X00
VwGH 26.06.1991, 90/09/0175Decision
… So ist beispielsweise im § 3 Abs. 1 KOVG 1957 ausdrücklich festgelegt, daß nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt sind. Die Anwendung dieser Bestimmung auf Personen, die insbesondere durch die Auflösung der …
26 Jun 1991 · JWT_1990090175_19910626X00
OGH 16.09.2003, 10ObS219/03hDecision
… Nach § 3 Abs 1 KOVG 1957 sind nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt, wobei der Anspruch auf Versorgung neben den anderen Voraussetzungen mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft entsteht (vgl dazu die …
16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00219_03H0000_000