3 KOVG 1957

In forcesince 12 Jul 1957cited 26×
(1)

§ 3. Versorgungsberechtigt sind nur österreichische Staatsbürger.

(2)

Personen, denen die österreichische Staatsbürgerschaft nur nach Prüfung der Personalverhältnisse gemäß § 5 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 verliehen werden durfte, sind von der Versorgungsberechtigung nach diesem Bundesgesetz auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sie vor der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Erklärung über den Verzicht auf vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber der Republik Österreich abgegeben haben.

(BGBl. Nr. 103/1953, Art. I)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VwGH 17.05.2000, 99/09/0120Decision

    … einer Hinterbliebenenrente im Sinn der §§ 34 und 36 KOVG 1957 handelt es sich um Versorgungsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 leg. cit. Eine Witwenrente steht daher nur österreichischen Staatsbürgern zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. …

    17 May 2000 · JWT_1999090120_20000517X00

  • VwGH 22.04.1993, 92/09/0304Decision

    … Beschwerdeführerin erst Jahre nach dem schädigenden Ereignis die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt hat (§ 3 KOVG 1957), keine ihrem Anspruch entgegenstehende Bedeutung zu (vgl. dazu die Erkenntnisse des …

    22 Apr 1993 · JWT_1992090304_19930422X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0048Decision

    … So ist beispielsweise im § 3 Abs. 1 KOVG 1957 ausdrücklich festgelegt, daß nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt sind. Die Anwendung dieser Bestimmung auf Personen, die insbesondere durch die Auflösung der …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090048_19901018X00

  • OGH 15.07.2003, 10ObS182/03tDecision

    … Nach § 3 Abs 1 KOVG 1957 sind nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt, wobei der Anspruch auf Versorgung neben den anderen Voraussetzungen mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft entsteht (vgl dazu die …

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00182_03T0000_000

  • VwGH 11.07.1990, 89/09/0132Decision

    … Die Erhöhung (Neubemessung) der Beschädigtenrente des Beschwerdeführers gründe sich rechtlich auf § 52 Abs. 3 und § 3 KOVG 1957.

    11 Jul 1990 · JWT_1989090132_19900711X00

  • VwGH 30.10.1991, 91/09/0069Decision

    Nach § 3 Abs. 1 KOVG 1957 sind nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt.

    30 Oct 1991 · JWT_1991090069_19911030X00

  • VwGH 18.10.2000, 99/09/0097Decision

    Unter Mitberücksichtigung des Gutachtens der Leitenden Ärztin (gemeint: vom 9. Februar 1998) sei im Sinne des § 3 KOVG die Einschätzung der Gesamt-MdE auch bei Zusammenwirken der einzelnen Gesundheitsschädigungen lediglich mit 50 v.H. …

    18 Oct 2000 · JWT_1999090097_20001018X00

  • VwGH 29.10.1997, 95/09/0217Decision

    … nur dann zusteht, wenn der Beschädigte selbst einen Anspruch aus dem KOVG 1957 hatte, also auch gemäß § 3 Abs. 1 KOVG 1957 im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft war (vgl. das insoferne von der belangten Behörde zu Recht …

    29 Oct 1997 · JWT_1995090217_19971029X00

  • VwGH 26.06.1991, 90/09/0175Decision

    … So ist beispielsweise im § 3 Abs. 1 KOVG 1957 ausdrücklich festgelegt, daß nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt sind. Die Anwendung dieser Bestimmung auf Personen, die insbesondere durch die Auflösung der …

    26 Jun 1991 · JWT_1990090175_19910626X00

  • OGH 16.09.2003, 10ObS219/03hDecision

    … Nach § 3 Abs 1 KOVG 1957 sind nur österreichische Staatsbürger versorgungsberechtigt, wobei der Anspruch auf Versorgung neben den anderen Voraussetzungen mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft entsteht (vgl dazu die …

    16 Sep 2003 · JJT_20030916_OGH0002_010OBS00219_03H0000_000