153 ASVG

Zahnbehandlung und Zahnersatz.

In forcesince 1 Jan 2020cited 123×
(1)

§ 153. Zahnbehandlung ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren. Als Leistungen der Zahnbehandlung kommen chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung und Kieferregulierungen, letztere, soweit sie zur Verhütung von schweren Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig sind, in Betracht. Diese Leistungen der Zahnbehandlung können in der Satzung des Versicherungsträgers von der Erfüllung einer Wartezeit abhängig gemacht werden. § 121 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2)

Der unentbehrliche Zahnersatz kann unter Kostenbeteiligung des Versicherten gewährt werden. An Stelle der Sachleistung können auch Zuschüsse zu den Kosten eines Zahnersatzes geleistet werden. Das Nähere wird durch die Satzung des Versicherungsträgers bestimmt.

(3)

Zahnbehandlung und Zahnersatz werden als Sachleistungen durch Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen, Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen oder Wahl-Gruppenpraxen (§ 131 Abs. 1), Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen, Wahldentisten/Wahldentistinnen (§ 131 Abs. 1), in eigens hiefür ausgestatteten Einrichtungen (Ambulatorien) der Versicherungsträger oder in Vertragseinrichtungen gewährt. § 135 Abs. 2 erster und zweiter Satz gelten entsprechend. Insoweit Zuzahlungen zu den Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes vorgesehen sind, müssen diese in den Zahnambulatorien der Versicherungsträger und bei den freiberuflich tätigen Vertragszahnärzten/Vertragszahnärztinnen und Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen sowie bei den Vertrags-Gruppenpraxen gleich hoch sein. Werden in Zahnambulatorien der Versicherungsträger Leistungen, die nicht Gegenstand des Gesamtvertrages oder der Satzung sind oder waren, sowie Maßnahmen zur Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe erbracht, so sind dafür Kostenbeiträge der Versicherten vorzusehen. Diese Beiträge sind kostendeckend festzusetzen und auf der Homepage des Versicherungsträgers sowie durch Aushang im Zahnambulatorium des Versicherungsträgers zu veröffentlichen.

(3a)

Die Krankenversicherungsträger dürfen in den Zahnambulatorien im Bereich des festsitzenden Zahnersatzes keine kosmetischen Luxusleistungen, ebenso keine umfangreichen festsitzenden Zahnersatzkonstruktionen erbringen, die als Gesamtarbeit wegen ihrer Größe ein außergewöhnliches Risiko darstellen.

(4)

Bei der Inanspruchnahme der chirurgischen oder konservierenden Zahnbehandlung durch einen Vertragszahnarzt oder Vertragsdentisten oder in einer Vertrags-Gruppenpraxis oder in einer eigenen Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist die innerhalb des ELSY als Krankenscheinersatz zu verwendende Chipkarte vorzulegen. Für die e-card ist ein Service-Entgelt nach § 31c zu entrichten.

(4a)

Bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach § 31 zu leisten.

(5)

Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten gilt § 135 Abs. 4 und 5 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • VfGH 25.06.1992, G245/91; V189/91Decision

    Mit Bescheid der OÖ GKK vom 10. November 1989 wurde ausgesprochen, daß gemäß §153 Abs1 ASVG iVm §34 der Satzung der OÖ GKK pro Inlay bzw. pro gegossenem Aufbau ein Betrag von S 399,60 ersetzt werde. In der Begründung heißt es:

    25 Jun 1992 · JFT_10079375_91G00245_00

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    … daß in seinem Erkenntnis vom 25.6.1992, G245/91, V189/91 (VfSlg 13133) der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des §153 Abs1 erster Satz ASVG als hinreichend determinierende Bestimmung bezogen auf die Ermächtigung des Satzunggebers …

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • OGH 19.08.1997, 10ObS252/97zDecision

    4.) Die Zahnbehandlung ist gemäß § 153 Abs 1 ASVG - gegen welche Bestimmung der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken der Verfassungswidrigkeit hegte (Slg 13.133 = SozSi 1992, 572) - nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung als …

    19 Aug 1997 · JJT_19970819_OGH0002_010OBS00252_97Z0000_000

  • VfGH 17.10.1998, V81/97Decision

    §153 Abs2 ASVG ermächtige den Versicherungsträger, in der Satzung eine Kostenbeteiligung des Versicherten festzulegen oder - wenn die Leistung nicht von einem Vertragsarzt oder einer anstaltseigenen Einrichtung, also einer Ambulanz des …

    17 Oct 1998 · JFT_10018983_97V00081_00

  • OGH 23.03.2010, 10ObS157/09zDecision

    In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht nach Wiedergabe des § 153 Abs 1 ASVG und des § 30 Abs 2 und 3 der Satzung der beklagten Partei zum Ergebnis, dass der Kläger, weil der gegenständliche festsitzende Zahnersatz medizinisch …

    23 Mar 2010 · JJT_20100323_OGH0002_010OBS00157_09Z0000_000

  • VfGH 04.10.2000, V20/99Decision

    2.1. §153 Abs1 ASVG bestimmt, daß Zahnbehandlung nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren ist. Abs2 legt fest, daß der unentbehrliche Zahnersatz "unter Kostenbeteiligung" des Versicherten gewährt werden kann, wobei an …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_99V00020_00

  • VfGH 11.10.1993, V21/92; V22/92Decision

    … als Sachleistung mangels Regelung im Vertrag nicht in Betracht kommt, so halten sich diese Satzungen an die im §153 Abs2 ASVG eingeräumten Möglichkeiten.'

    11 Oct 1993 · JFT_10068989_92V00021_00

  • OGH 17.02.2015, 4Ob234/14mDecision

    … Durch das Anbieten und Verabreichen kostenfreier Vollnarkosen verstoße die Beklagte gegen die §§ 153 Abs 3 iVm 135 Abs 2 ASVG, die Informations- und Aufklärungspflicht des § 81a ASVG, § 338 Abs 2 ASVG und § 339 ASVG. Nach § 153 Abs …

    17 Feb 2015 · JJT_20150217_OGH0002_0040OB00234_14M0000_000

  • OGH 14.01.2003, 10ObS64/01mDecision

    … Verhütung von schweren Gesundheitsschäden oder der notwendigen Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen in § 153 Abs 1 ASVG vorgesehen sei. Der Satzungsgeber sei in § 153 ASVG ermächtigt worden, bei Zahnersatz auch im Fall der …

    14 Jan 2003 · JJT_20030114_OGH0002_010OBS00064_01M0000_000

  • OGH 13.06.1995, 4Ob44/95Decision

    … Gemäß § 153 Abs 3 ASVG sei es den Zahnambulatorien verboten, Leistungen zu erbringen, die in den Satzungen und im Vertrag nicht vorgesehen seien. Verboten sei auch, von Patienten niedrigere Zuzahlungsbeträge zu Zahnbehandlungen zu …

    13 Jun 1995 · JJT_19950613_OGH0002_0040OB00044_9500000_000