154 ASVG

Hilfe bei körperlichen Gebrechen

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(1)

§ 154. Bei Verstümmelungen, Verunstaltungen und körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, wesentlich beeinträchtigen, kann die Satzung Zuschüsse für die Anschaffung der notwendigen Hilfsmittel sowie für deren Instandsetzung vorsehen, soweit nicht ein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, eine Leistungsverpflichtung im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder ein gleichartiger Anspruch nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, nach dem Heeresversorgungsgesetz, nach dem Opferfürsorgegesetz, nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, nach dem Impfschadengesetz oder nach dem Strafvollzugsgesetz besteht. Bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse ist auf § 137 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß mit der Maßgabe Bedacht zu nehmen, daß der durch die Satzung des Versicherungsträgers für den Kostenzuschuß festzusetzende Höchstbetrag bei Hilfsmitteln, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen und bei Krankenfahrstühlen höchstens das 25fache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3) betragen darf. Die Krankenordnung kann eine Gebrauchsdauer für Hilfsmittel vorsehen. Als Hilfsmittel sind hiebei solche Gegenstände oder Vorrichtungen anzusehen, die geeignet sind,

a)

die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder

b)

die mit einer Verstümmelung, Verunstaltung oder einem Gebrechen verbundene körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen.

Als freiwillige Leistung kann der Versicherungsträger in solchen Fällen überdies, sofern dies notwendig und zweckmäßig ist, Krankenbehandlung und Anstaltspflege gewähren, soweit auf diese Leistungen nicht schon ein Anspruch aus dem Versicherungsfall der Krankheit besteht.

(2)

Bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse nach Abs. 1 für ständig benötigte Hilfsmittel, die nur einmal oder nur kurzfristig verwendet werden können und daher in der Regel mindestens einmal im Monat erneuert werden müssen, ist auf § 137 Abs. 3 entsprechend Bedacht zu nehmen.

(3)

§ 137 Abs. 8 gilt entsprechend.

(4)

Für die Übernahme von Reise(Fahrt)- bzw. Transportkosten, die im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Hilfsmitteln erwachsen, gilt § 135 Abs. 4 und 5 entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH Rechtssatz RS0109537, 10ObS320/97z u.a.Decision

    Die Unterscheidung zwischen Heilbehelfen (§ 137 Abs 1 ASVG) und Hilfsmitteln (§ 154 Abs 1 ASVG) ist danach zu treffen, ob der Behelf (im konkreten Anwendungsfall) dem Heilungszweck dient ("Heilbehelf") oder ob er erst nach Abschluss des …

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0109536, 10ObS320/97z u.a.Decision

    … sind, die der Heilung, Linderung oder Verhütung von Verschlimmerungen der Krankheit dienen, während „Hilfsmittel" (§ 154 Abs 1 ASVG, § 96 Abs 1 BSVG) erst nach Abschluss des Heilungsprozesses zum Einsatz gelangen. (T3)

    9 Feb 1998 · JJR_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_001

  • OGH 09.02.1998, 10ObS320/97zDecision

    … Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Nach § 154 Abs 1 ASVG könne die Satzung bei körperlichen Gebrechen, welche die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen …

    9 Feb 1998 · JJT_19980209_OGH0002_010OBS00320_97Z0000_000

  • OGH 18.02.2003, 10ObS258/02tDecision

    … Anspruch auf Gewährung eines Krankenfahrstuhles mit Erfolg auf die Bestimmung des § 137 ASVG (Heilbehelfe), § 154 ASVG (Hilfe bei körperlichen Gebrechen) oder § 154a ASVG (medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der …

    18 Feb 2003 · JJT_20030218_OGH0002_010OBS00258_02T0000_000

  • OGH 08.11.2011, 10ObS70/11hDecision

    … Der begehrte Multifunktionskrankenfahrstuhl sei als Hilfsmittel iSd § 154 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Er diene nicht mehr dem Heilungszweck, sondern komme erst nach Abschluss des Heilungsprozesses zum Einsatz. Hilfsmittel seien Gegenstände …

    8 Nov 2011 · JJT_20111108_OGH0002_010OBS00070_11H0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS168/12xDecision

    … Von den Heilbehelfen zu unterscheiden seien die sogenannten „Hilfsmittel“, welche sowohl im Rahmen des § 154 ASVG als Hilfe bei körperlichen Gebrechen als auch gemäß § 154a ASVG als medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in …

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00168_12X0000_000

  • OGH 26.11.1996, 10ObS2363/96iDecision

    Das Gesetz bietet in § 154 Abs 1 ASVG, wo Hilfsmittel genannt sind, keine klare Begriffsbestimmung. Die dort angeführte Eignung desselben, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile des Versicherten zu übernehmen (SSV-NF …

    26 Nov 1996 · JJT_19961126_OGH0002_010OBS02363_96I0000_000

  • OGH 25.08.2026, 10ObS66/26tDecision

    2.2.3.2. Für Hilfsmittel sieht zunächst § 154 Abs 1 ASVG die Gewährung von Zuschüssen durch die Satzung vor. Dies wird aber wiederum (unter anderem) für den Fall eingeschränkt, dass ein Anspruch aus der gesetzlichen …

    25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00066_26T0000_000

  • OGH 10.09.2012, 10ObS118/12vDecision

    … Das Gesetz nennt nur beispielsweise Brillen, orthopädische Schuheinlagen und Bruchbänder. § 154 ASVG regelt die Versorgung mit Hilfsmitteln bei körperlichen Gebrechen. Hilfsmittel sind Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet …

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_010OBS00118_12V0000_000

  • OGH 15.02.1994, 10ObS9/94Decision

    … Badewanne, selbst wenn es sich dabei um keinen Anwendungsfall des § 133 ASVG handle, unter den Hilfsmittelbegriff des § 154 Abs 1 ASVG zu subsumieren wäre. Dieser Umbau stehe in untrennbarem Zusammenhang und in Einheit zur vorweg …

    15 Feb 1994 · JJT_19940215_OGH0002_010OBS00009_9400000_000