65 WKG

Delegierung

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
(1)

§ 65. Kollegialorgane können die Beschlussfassung in Angelegenheiten ihres Zuständigkeitsbereiches jedem engeren Organ der betreffenden Organisation übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

(2)

Die Kollegialorgane können darüber hinaus die Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten auch an aus ihrer Mitte gebildete Ausschüsse, die Kollegialorgane der Fachorganisationen auch an Berufsgruppenausschüsse übertragen.

(3)

Delegierungsbeschlüsse gemäß Abs. 1 sind mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen, Delegierungsbeschlüsse gemäß Abs. 2 nur einstimmig zu fassen.

(4)

Die Delegierung von Aufgaben der Fachgruppentagung an den Fachgruppenausschuss ist jeweils bis zur Dauer einer Funktionsperiode zulässig.

(5)

Eine Delegierung der Beschlussfassung über die Grundumlage gemäß § 45 Abs. 5 Z 3 sowie § 48 Abs. 4 Z 3 ist nicht zulässig.

(6)

Die Delegierung der Beschlussfassung über den Voranschlag und den Rechnungsabschluss an ein Einzelorgan ist nicht zulässig.

(7)

Engere Organe können, sofern nichts anderes bestimmt ist, die Beschlussfassung in bestimmten Angelegenheiten weiteren Organen der betreffenden Organisation übertragen, sofern dies im Hinblick auf die Bedeutung einer bestimmten Angelegenheit zweckmäßig erscheint.

(8)

Ein Delegierungsbeschluss kann vom delegierenden Organ jederzeit widerrufen werden.

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    … vorgesehene Möglichkeit der Schaffung von Berufsgruppenausschüssen und die Delegation von Agenden auf diese (§§46 und 49 iVm §65 Abs2 WKG). §39 Geschäftsordnung bietet eine weitere Möglichkeit zur Einrichtung von Ausschüssen. …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • VfGH 29.09.2017, V43/2017Decision

    … September 2010 – Anlage 12) - jährlich zu beschließen hat (§48 Abs4 Z5 in Verbindung mit §65 Abs1 und 5 WKG), und der natürlich auf den Einnahmen, also auf den zu erwartenden Grundumlagen lt. Grundumlagenbeschluss aus dem Jahre 2011 …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_17V00043_00

  • VwGH 18.10.2012, 2008/04/0214Decision

    … EUR 4.950,-- habe, abgewiesen und mit der Ergänzung bestätigt, dass sich die Grundumlagepflicht auch auf den gemäß § 65 Abs. 6 WKG gefassten Beschluss des Präsidiums der WKS vom 21. April 2005 gründe, wonach die Zuständigkeit zur …

    18 Oct 2012 · JWT_2008040214_20121018X00