65b WKG

Übertragung von Aufgaben der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×
(1)

§ 65b. Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft können die Besorgung einzelner der ihnen durch dieses Bundesgesetz zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich übertragenen Aufgaben juristischen Personen, sonstigen Rechtsträgern oder Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) übertragen, wenn durch die Aufgabenübertragung die ordnungsgemäße Besorgung der übertragenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, und aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der übertragenden Organisation(en) gelegen ist.

(2)

Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft haben bei der Übertragung von Aufgaben gemäß Abs. 1 die dauerhafte und ordnungsgemäße Besorgung der übertragenen Aufgaben sicherzustellen. Übertragen zwei oder mehrere Organisationen gemeinsam Aufgaben an eine juristische Person, sonstige Rechtsträger oder an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), ist das Verhältnis zwischen den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere die Übernahme allenfalls entstehender Kosten, durch eine Vereinbarung zu regeln.

(3)

Miet- und Pachtverträge, die zwischen der juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts als Vermieterin und der übertragenden Organisation der gewerblichen Wirtschaft als Mieterin unmittelbar anlässlich der Übertragung bezüglich der zu übertragenden Objekte abgeschlossen werden, sind von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit.

(4)

Unbeschadet Abs. 1 können die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft bestimmte Aufgabenbereiche an juristische Personen des privaten Rechts mit der Maßgabe übertragen, dass die juristischen Personen ausschließlich und unmittelbar für die übertragenden Organisationen tätig werden.

  • VwGH 14.06.2022, Ra 2019/04/0072Decision

    … § 65b WKG ermögliche es ausdrücklich, einzelne Aufgaben an andere Rechtsträger zu übertragen. Die Weiterleitung von Mitteln, die lediglich wirtschaftlich der Grundumlage Teil b) zugerechnet werden können, an die Arbeitsplattform FHP …

    14 Jun 2022 · JWT_2019040072_20220614L00

  • VfGH 13.12.2017, V89/2017Decision

    … Weiters ermöglicht §65b WKG ausdrücklich, einzelne Aufgaben an andere Rechtsträger zu übertragen. Das Bedenken des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich gegen die Weiterleitung von Mitteln (die lediglich wirtschaftlich dem …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_17V00089_00

  • VfGH Rechtssatz, V89/2017Decision

    … den Fachgruppen wahrzunehmenden fachlichen Angelegenheiten ihrer Mitglieder (§43 Abs3 Z8 WKG); weiters ermöglicht §65b WKG ausdrücklich, einzelne Aufgaben an andere Rechtsträger zu übertragen.

    13 Dec 2017 · JFR_20171213_17V00089_01