§ 70. Alle Funktionäre und Mitarbeiter der nach diesem Gesetz gebildeten Organisationen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit wie insbesondere aus ihrer Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Von der Pflicht zur Geheimhaltung kann auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde bei Funktionären und Mitarbeitern der zuständige Präsident entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder sonst im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen ist.
70 WKG
Geheimhaltungspflicht
Standard- und Muster-Verordnung 2000Law
… ergeben 07 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1-9 08 Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten 1-9 09 Firmenbuchdaten 1-9 10 Auszeichnungen 1-9 11 …
Standard- und Muster-Verordnung 2004Law
… 08 | Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten | 1 – 9 09 | Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten | 1 – 9 10 | Firmenbuchdaten | 1 – 9 11 | Auszeichnungen | 1 – 9 12 | …
VwGH 06.09.2021, Ra 2020/04/0107Decision
… und der Rechnungsabschlüsse zur Einsicht durch die Mitglieder der betreffenden Körperschaft sowie auf die in § 70 Abs. 1 WKG grundsätzlich vorgesehene Auskunftspflicht der nach dem WKG gebildeten Organisationen der gewerblichen …
6 Sep 2021 · JWT_2020040107_20210906L00
VwGH 28.03.2007, 2006/04/0004Decision
§ 70 Abs. 1 WKG lautet:
28 Mar 2007 · JWT_2006040004_20070328X00
VwGH Rechtssatz, 2006/04/0004Decision
… der Wirtschaftskammer, kann keine "gesetzliche" Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 1 AuskunftspflichtG und des § 70 Abs. 1 WKG begründen, sodass die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Erteilung der verlangten Auskunft über den …
28 Mar 2007 · JWR_2006040004_20070328X01
Changed on 1 Sep 2025
§ 70. (1) Die Alle Funktionäre und Mitarbeiter der nach diesem BundesgesetzGesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft haben ihren Mitgliedern über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht und dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Bei der Auskunftserteilung ist nach dem Auskunftspflichtgesetzsind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit wie insbesondere aus ihrer Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. Nr. 287/1987, vorzugehen.
(2) Weiters haben die nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einander die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Informationen zur Verfügung zu stellen sowie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen. Die näheren Bestimmungen hat die Geschäftsordnung zu treffen.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft auf Verlangen die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen und an allfälligen Verfahren nach diesem Gesetz mitzuwirkenI Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Von der Pflicht zur Geheimhaltung kann auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde bei Funktionären und Mitarbeitern der zuständige Präsident entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder sonst im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen ist.
- 1 Sep 2025 – todayin force
- 1 Jan 1999 – 1 Sep 2025earlier wording