70 WKG

Geheimhaltungspflicht

In forcesince 1 Sep 2025cited 5×

§ 70. Alle Funktionäre und Mitarbeiter der nach diesem Gesetz gebildeten Organisationen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit wie insbesondere aus ihrer Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen bekannt gewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Von der Pflicht zur Geheimhaltung kann auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde bei Funktionären und Mitarbeitern der zuständige Präsident entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder sonst im überwiegenden öffentlichen Interesse gelegen ist.

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … ergeben 07 Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten 1-9 08 Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten 1-9 09 Firmenbuchdaten 1-9 10 Auszeichnungen 1-9 11 …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … 08 | Daten des Gewerberegisters und sonstige Berechtigungsdaten | 1 – 9 09 | Unternehmensdaten, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 WKG bekannt gegebene Daten | 1 – 9 10 | Firmenbuchdaten | 1 – 9 11 | Auszeichnungen | 1 – 9 12 | …

  • VwGH 06.09.2021, Ra 2020/04/0107Decision

    … und der Rechnungsabschlüsse zur Einsicht durch die Mitglieder der betreffenden Körperschaft sowie auf die in § 70 Abs. 1 WKG grundsätzlich vorgesehene Auskunftspflicht der nach dem WKG gebildeten Organisationen der gewerblichen …

    6 Sep 2021 · JWT_2020040107_20210906L00

  • VwGH 28.03.2007, 2006/04/0004Decision

    § 70 Abs. 1 WKG lautet:

    28 Mar 2007 · JWT_2006040004_20070328X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0004Decision

    … der Wirtschaftskammer, kann keine "gesetzliche" Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 1 AuskunftspflichtG und des § 70 Abs. 1 WKG begründen, sodass die Bestimmungen der Haushaltsordnung der Erteilung der verlangten Auskunft über den …

    28 Mar 2007 · JWR_2006040004_20070328X01