65a WKG

Übertragung von Aufgaben der Einzelorgane

In forcesince 1 Jan 2002cited 3×
(1)

§ 65a. Einzelorgane können im Interesse einer raschen und zweckmäßigen Geschäftsbehandlung unbeschadet der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Verantwortlichkeit sowie der ihnen auf Grund dieses Bundesgesetzes vorbehaltenen Aufgaben ihre Stellvertreter oder den jeweils leitenden Angestellten ermächtigen, bestimmte Gruppen von Angelegenheiten selbständig zu behandeln und zu erledigen. Der Ermächtigte ist berechtigt, die jeweilige Organisation der gewerblichen Wirtschaft in diesen Angelegenheiten zu vertreten.

(2)

Das Einzelorgan ist berechtigt, jede Angelegenheit, zu deren selbständigen Behandlung es jemand anderen ermächtigt hat, an sich zu ziehen oder sich die Genehmigung der Entscheidung vorzubehalten.

(3)

Personen, die gemäß Abs. 1 zur selbständigen Behandlung und Erledigung bestimmter Angelegenheiten ermächtigt wurden, können ihrerseits ihnen unterstellten geeigneten Mitarbeitern diese Angelegenheiten oder einen Teil derselben in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 zur selbständigen Behandlung und Erledigung übertragen. In diesen Fällen gilt Abs. 2 sinngemäß.

  • OGH 27.05.2014, 9ObA47/14yDecision

    … Sie könne gemäß § 65a WKG nur ausnahmsweise auch auf Kammerbedienstete übertragen werden. Zudem bedürfe jede Kompetenzübertragung gemäß § 65a WKG zu ihrer Rechtsgültigkeit einer Verlautbarung gemäß § 141 WKG, die hier nicht …

    27 May 2014 · JJT_20140527_OGH0002_009OBA00047_14Y0000_000

  • VfGH 01.12.2014, V37/2014, G32/2014Decision

    … §39 Geschäftsordnung bietet eine weitere Möglichkeit zur Einrichtung von Ausschüssen. §65a WKG sieht zudem die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben des Obmanns eines Fachverbands verbunden mit der Kompetenz zur Vertretung des …

    1 Dec 2014 · JFT_20141201_14V00037_00

  • OGH 27.01.2016, 9ObA159/15wDecision

    … In diesem Zusammenhang weist die Klägerin selbst auf § 65a WKG hin, wonach der Präsident leitende Angestellte zur selbständigen Behandlung und Erledigung bestimmter Gruppen von Angelegenheiten ermächtigen kann. Die Beklagte hat sich …

    27 Jan 2016 · JJT_20160127_OGH0002_009OBA00159_15W0000_000