8 AußHV

No longer in forcecited 2×

Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

§ 8. Keiner Bewilligung bedürfen Rechtsgeschäfte oder Handlungen über die Ausfuhr sowie die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1

1.

im Rahmen von Entsendungen nach dem Bundesverfassungsgesetz über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG),

2.

durch den Bundesminister für Landesverteidigung

a)

zur Reparatur, Modifikation oder Wartung, oder

b)

soweit diese Waren zur Erprobung, Vorführung oder teilweisen Überlassung beim Bundesheer eingeführt wurden oder

3.

im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen, insbesondere in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

  • VfGH 11.12.2000, V33/00Decision

    … unterliegen, und jener, die den Voraussetzungen des §5 Abs3 leg.cit. unterliegen. Dementsprechend sind auch im §8 Abs1 Z. 1 und 2 leg.cit. bzw. im §8 Abs2 leg.cit. die Voraussetzungen für die Bewilligung derartiger Rechtsgeschäfte …

    11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    … in Frage. Daraus ergebe sich klar, daß bei der Entscheidung über den Bewilligungsantrag immer nur die in §8 Abs1 Z2 leg.cit. genannten Kriterien heranzuziehen seien.

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00