§ 6. Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedarf die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union.
6 AußHV
Überlassung und Vermittlung
VfGH 11.12.2000, V33/00Decision
IV. In Anbetracht dessen, daß sowohl in §6 Abs1 AußHV als auch in §8 leg.cit. auf die Anlage 1 der Verordnung verwiesen wird, die Anlage 1 der AußHV mit §4 Abs1 leg.cit. also keinen untrennbaren Zusammenhang bildet, war auf den …
11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00
VfGH 02.10.2002, V84/01Decision
Nach dem reinen Wortlaut des §6 Abs1 AußHV sei jedwede Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union bewilligungspflichtig, ohne daß zwischen den Voraussetzungen nach §5 Abs1 …
2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00
Changed on 21 Oct 2004
§ 6. (1) Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedarf die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union.
(2) Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedarf die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 2 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union zur Verbringung in die in § 5 Abs. 2 angeführten Länder.
- 21 Oct 2004 – 18 Mar 2006earlier wording
- 11 Jul 1997 – 21 Oct 2004earlier wording