6 AußHV

Überlassung und Vermittlung

No longer in forcecited 2×

§ 6. Einer Bewilligung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten bedarf die Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union.

  • VfGH 11.12.2000, V33/00Decision

    IV. In Anbetracht dessen, daß sowohl in §6 Abs1 AußHV als auch in §8 leg.cit. auf die Anlage 1 der Verordnung verwiesen wird, die Anlage 1 der AußHV mit §4 Abs1 leg.cit. also keinen untrennbaren Zusammenhang bildet, war auf den …

    11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    Nach dem reinen Wortlaut des §6 Abs1 AußHV sei jedwede Überlassung und Vermittlung von Waren der Anlage 1 außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Union bewilligungspflichtig, ohne daß zwischen den Voraussetzungen nach §5 Abs1 …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00