Nichtanwendung der Befreiungsbestimmungen
§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1995 finden keine Anwendung auf Waren, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in der jeweils geltenden Fassung einer Bewilligungspflicht unterliegen.