3 AußHV

No longer in forcecited 1×

Nichtanwendung der Befreiungsbestimmungen

§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des Außenhandelsgesetzes 1995 finden keine Anwendung auf Waren, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in der jeweils geltenden Fassung einer Bewilligungspflicht unterliegen.

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    §5 Abs1 AußHG beziehe sich wie §3 Z1 leg.cit. nur auf die Ein- und Ausfuhr. Der einzige Fall, in dem eine Regelung der Überlassung und Vermittlung auch auf die Verordnungsermächtigung in §5 Abs1 Z4 leg.cit. gestützt werden könnte, …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00