Teil
Schlußbestimmungen
§ 12. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie die Überlassung oder die Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft, BGBl. Nr. 180/1995;
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Überlassung und der Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft (Vermittlung und Überlassung von Dual-use-Gütern), BGBl. Nr. 529/1996;
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über eine allgemeine Ausfuhrbewilligung für bestimmte Länder und Warengruppen (allgemeine Ausfuhrbewilligung), BGBl. Nr. 530/1996;
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über sonstige Erfordernisse bei der Ein- oder Ausfuhr von Waren (Meldeverpflichtungen), BGBl. Nr. 531/1996;
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Aufhebung der Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Ausfuhr (Libyen), BGBl. Nr. 532/1996, und
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht der Ausfuhr sowie der Überlassung oder der Vermittlung von Waren außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft (Ausfuhrliste), BGBl. Nr. 533/1996.
§ 2 Abs. 2 und § 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 102/2002 treten am Tag nach Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.
§ 2 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 6, § 8 sowie die Anlage 1 und die nunmehrige Anlage 2, jeweils in der Fassung der Verordnung, BGBl. II Nr. 394/2004, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 10 sowie die bisherige Anlage 2 treten mit Ablauf des der Kundmachung folgenden Tages außer Kraft.