5 AußHV

No longer in forcecited 2×

Befreiungen im Reiseverkehr

(1)

§ 5. Keiner Bewilligung bedarf die Ausfuhr im Reiseverkehr von:

1.

Revolvern und Pistolen (Position 9302 der Kombinierten Nomenklatur) bei Vorweis des österreichischen Waffenpasses, der Waffenbesitzkarte oder der Bescheinigung gemäß § 27 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in der jeweils geltenden Fassung, oder diesen gleichzustellenden Urkunden anderer Mitgliedstaaten,

2.

Jagd- und Sportgewehren (Unterpositionen 9303 20 und 30 der Kombinierten Nomenklatur) bis zu einer Höchstmenge von insgesamt drei Stück pro Person und

3.

Patronen der Unterposition 9306 21 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 6 000 Stück und Patronen der Unterposition 9306 30 der Kombinierten Nomenklatur bis zu einer Höchstmenge von 300 Stück pro Person.

(2)

Die Befreiungsbestimmungen des Abs. 1 gelten nicht im Reiseverkehr mit dem Bestimmungsland oder Handelsland Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Demokratische Republik Kongo, Irak, Liberia, Libyen, Myanmar, Ruanda, Sierra-Leone, Simbabwe, Somalia, Sudan und VR China.

  • VfGH 11.12.2000, V33/00Decision

    … oder Einfuhr von Waren betrifft, zwischen zwei verschiedenen Warengruppen, nämlich jener, die den Voraussetzungen des §5 Abs1 leg.cit. unterliegen, und jener, die den Voraussetzungen des §5 Abs3 leg.cit. unterliegen. Dementsprechend …

    11 Dec 2000 · JFT_09998789_00V00033_00

  • VfGH 02.10.2002, V84/01Decision

    … keine generelle Strukturierung oder Systematisierung auf, die erkennen ließe, welche Teile der Verordnung gemäß §5 Abs1 leg.cit. und welche unter Berufung auf §5 Abs3 leg.cit. erlassen wurden. Weiters wird im Antrag wörtlich …

    2 Oct 2002 · JFT_09978998_01V00084_00