26 GütbefG

Übergangsbestimmungen

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(1)

§ 26. Berechtigungen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern im Umfang des § 5 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl. Nr. 126/1993, die auf Grund der bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erlangt oder aufrechterhalten worden sind, gelten nach Maßgabe ihres sachlichen Inhaltes und der folgenden Bestimmungen als entsprechende Berechtigungen im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, in der Fassung BGBl. Nr. 126/1993, und der Gewerbeordnung 1994.

(2)

Am Tag des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. Nr. 126/1993 anhängige Verfahren sind nach der bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 126/1993, geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.

(3)

Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 erteilte Konzessionen für den Güternahverkehr gelten ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 als Konzessionen für den innerstaatlichen Güterverkehr und vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 erteilte Konzessionen für den Güterfernverkehr als Konzessionen für den grenzüberschreitenden Güterverkehr.

(4)

Bis 31. Dezember 2001 gelten an Stelle der beglaubigten Abschriften der Konzessionsurkunden auch die Nah- bzw. Fernverkehrstafeln und an Stelle der in § 6 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 genannten Dokumente auch die Mietfahrzeugtafeln weiterhin als entsprechender Nachweis. Weiters darf bis 31. Dezember 2001 Werkverkehr im Sinne des § 10 auch mit einer nach den bis zum In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 geltenden Bestimmungen ausgestellten Werkverkehrskarte durchgeführt werden.

(5)

Vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 erteilte Berechtigungen für die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt, gelten ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2001 als Berechtigungen zur Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg nicht übersteigt.

(6)

Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2006, aufrechte Pachtverhältnisse werden nicht beeinträchtigt. Auf Tätigkeiten der Pächter sind die Vorschriften der GewO 1994 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 weiter anzuwenden. Ab dem im ersten Satz genannten Zeitpunkt dürfen Pächter nicht neu bestellt werden. Die Daten über bestehende Pächter und den Widerruf der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter sind in den Gewerberegistern weiter zu führen.

(7)

Dieses Bundesgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2006 gilt als Neuregelung im Sinne des § 375 Abs. 4 der GewO 1994.

(8)

Für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg nicht übersteigt, sind die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 bis 4 sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2006 anzuwenden.

(9)

Natürliche Personen, denen vor dem 4. Dezember 2011 eine Konzession gemäß § 5 erteilt wurde, gelten als Verkehrsleiter im Sinne des Artikels 4 Verordnung (EG) Nr. 1071/09. Ist in einem Unternehmen die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 39 GewO 1994 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2013, von der Behörde bescheidmäßig genehmigt worden, so gilt jedenfalls dieser als Verkehrsleiter. Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes keinen Verkehrsleiter benannt haben, müssen innerhalb eines Monats einen Verkehrsleiter benennen.

(10)

Aufgrund dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2019 erteilte Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern gelten ab dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 18/2022 als Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern gemäß § 1 Abs. 1 Z 1.

(11)

Bestehende Konzessionen, bei deren Erteilung der Antragsteller von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2025 befreit wurde, bleiben aufrecht.

(12)

Vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2025 ausgestellte Gemeinschaftslizenzen behalten ihr Gültigkeitsdatum.

  • VwGH 30.06.1999, 96/03/0172Decision

    … der im angefochtenen Bescheid vertretenen Rechtsansicht ergebe sich schon aus einer wörtlichen Auslegung der §§ 5 i.V.m. 26 GütbefG (1995). § 5 GütbefG 1995 regle die Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession und sei daher …

    30 Jun 1999 · JWT_1996030172_19990630X00

  • VwGH 26.04.2005, 2004/03/0145Decision

    … die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr (Güterfernverkehr (nunmehr gemäß § 26 Abs 3 GütbefG "grenzüberschreitender Güterverkehr")) mit 24 Kraftfahrzeugen erteilt. Zum Zeitpunkt der …

    26 Apr 2005 · JWT_2004030145_20050426X00

  • OGH 17.12.2003, 7Ob279/03kDecision

    … Die Beklagte habe sich ausdrücklich auf diese Bestimmung berufen. Aus § 26 Abs 3 GütBefG 1995 könne abgeleitet werden, dass der Begriff "Güterfernverkehr" mit dem "grenzüberschreitenden Güterverkehr" iSd § 2 Abs 2 Z 2 GütBefG 1995 …

    17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_0070OB00279_03K0000_000

  • VwGH 19.03.2003, 2002/03/0317Decision

    … 1 Z. 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 auf dem Boden dieser Bestimmung sowie des § 26 Abs. 4 leg. cit. zum Tatzeitpunkt gerade nicht nachweisbar war.

    19 Mar 2003 · JWT_2002030317_20030319X00

  • VwGH 01.07.2005, 2001/03/0028Decision

    Damit gelte die in Rede stehende Konzession gemäß § 26 Abs 1 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 als Konzession für den Güternahverkehr mit zwei Kraftfahrzeugen weiter. Eine weitere Konzession der Beschwerdeführerin für den …

    1 Jul 2005 · JWT_2001030028_20050701X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/03/0028Decision

    … Diese Rechtswirkung hatte die belangte Behörde auf dem Boden des § 26 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 trotz der im Jahr 1995 (mit Art III Z 2 der Wiederverlautbarungskundmachung BGBl Nr 593/1995 erfolgten) Feststellung, dass Art III …

    1 Jul 2005 · JWR_2001030028_20050701X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0317Decision

    … 1 Z. 1 GütbefG 1995 sowie die Übergangsbestimmung im § 26 Abs. 4 leg. cit. - zu informieren.

    3 Mar 2002 · JWR_2002030317_20030319X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/03/0317Decision

    Angesichts des klaren Wortlauts der §§ 11 Abs. 1 Z. 1 und 26 Abs. 4 GütbefG 1995 handelt es sich bei der Auffassung, dass nach dem 31. Dezember 2001 Werkverkehr mit einer Werkverkehrskarte durchgeführt werden hätte dürfen, nicht um …

    3 Mar 2002 · JWR_2002030317_20030319X03

  • VwGH Rechtssatz, 96/03/0172Decision

    1 Mar 1996 · JWR_1996030172_19990630X01