§ 27. Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, betraut.
27 GütbefG
Vollziehung
VwGH 19.10.2004, 2003/03/0088Decision
… auch § 27 GütbefG). Aus § 39 Abs. 1 GewO 1994 kann somit keine Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung von Bestimmungen des GütbefG abgeleitet werden.
19 Oct 2004 · JWT_2003030088_20041019X00
VwGH 18.05.2011, 2009/03/0158Decision
… Ausgangsgesetz, das eine Bestrafung zulasse, ist der Beschwerdeführer auf die wiedergegebenen Bestimmungen in § 27 des GütbefG 1995 hinzuweisen, welche die gesetzliche Grundlage für die vorliegende Bestrafung darstellen.
18 May 2011 · JWT_2009030158_20110518X00
VwGH Rechtssatz, 2003/03/0088Decision
… auch § 27 GütbefG 1995). Aus § 39 Abs. 1 GewO 1994 kann somit keine Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung von Bestimmungen des GütbefG abgeleitet werden. (Hier: Da sich die belBeh in einem …
19 Oct 2004 · JWR_2003030088_20041019X02
Changed on 25 Jul 2025
§ 27. Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und TechnologieInnovation, Mobilität und Infrastruktur, hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Energie und Tourismus, betraut.
- 25 Jul 2025 – todayin force
- 11 Aug 2001 – 25 Jul 2025earlier wording
- 10 Jan 1998 – 11 Aug 2001earlier wording
- 1 Sep 1995 – 10 Jan 1998earlier wording