27 GütbefG

Vollziehung

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§ 27. Mit der Vollziehung ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, hinsichtlich des § 14 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, betraut.

  • VwGH 19.10.2004, 2003/03/0088Decision

    … auch § 27 GütbefG). Aus § 39 Abs. 1 GewO 1994 kann somit keine Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung von Bestimmungen des GütbefG abgeleitet werden.

    19 Oct 2004 · JWT_2003030088_20041019X00

  • VwGH 18.05.2011, 2009/03/0158Decision

    … Ausgangsgesetz, das eine Bestrafung zulasse, ist der Beschwerdeführer auf die wiedergegebenen Bestimmungen in § 27 des GütbefG 1995 hinzuweisen, welche die gesetzliche Grundlage für die vorliegende Bestrafung darstellen.

    18 May 2011 · JWT_2009030158_20110518X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/03/0088Decision

    … auch § 27 GütbefG 1995). Aus § 39 Abs. 1 GewO 1994 kann somit keine Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung von Bestimmungen des GütbefG abgeleitet werden. (Hier: Da sich die belBeh in einem …

    19 Oct 2004 · JWR_2003030088_20041019X02