24b HeizKG

Abnehmern gleichgestellte Personen

In forcesince 5 Jun 2021cited 3×
(1)

§ 24b. Für den Anwendungsbereich des III. Abschnitts (Abrechnung) sind den Abnehmern die Mieter, Pächter und Fruchtnießer von im Wohnungseigentum stehenden Nutzungsobjekten gleichgestellt, wenn sie

1.

mit dem Abgeber in einem Vertragsverhältnis stehen oder

2.

auf Grund einer Vereinbarung mit dem Wohnungseigentümer die Versorgungskosten zu tragen haben, die sich aus der Abrechnung für das Nutzungsobjekt ergeben.

(2)

In den in Abs. 1 Z 2 genannten Fällen bestehen die Verständigungspflichten des Abgebers (§ 17 Abs. 4 und 5, § 18 Abs. 1, § 22 Abs. 1) gegenüber der gleichgestellten Person aber nur dann, wenn der Abgeber über den Mieter, Pächter oder Fruchtnießer in Kenntnis gesetzt wurde.

  • OGH 23.09.2025, 5Ob62/25sDecision

    … § 24b HeizKG stellt Abnehmern die Mieter, Pächter und Fruchtnießer von im Wohnungseigentum stehenden Nutzungsobjekten gleich, wenn sie 1. mit dem Abgeber in einem Vertragsverhältnis stehen oder 2. aufgrund einer Vereinbarung mit dem …

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00062_25S0000_000

  • VwGH 28.04.2000, 99/12/0153Decision

    Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen (insbesondere der §§ 24a Abs. 1, 24b Abs. 1 und 2 sowie des § 5 HeizKG) traf die belangte Behörde folgende Feststellung (Hervorhebungen im Original):

    28 Apr 2000 · JWT_1999120153_20000428X00

  • OGH 05.08.2021, 5Ob101/21wDecision

    1. Mit der Novelle zum HeizKG, BGBl 2021/101, wurde die Bestimmung des § 24b HeizKG neu eingeführt. Danach sind Mieter, Pächter und Fruchtnießer von im Wohnungseigentum stehenden Nutzungsobjekten für den III. Abschnitt (Abrechnung) …

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0050OB00101_21W0000_000