22 HeizKG

Nachträgliche Berichtigung der Abrechnung

In forcesince 5 Jun 2021cited 7×
(1)

§ 22. Ergibt sich vor dem Ablauf der in § 24 vorgesehenen Frist die Notwendigkeit, eine gehörig gelegte Abrechnung richtigzustellen, so hat der Abgeber allen betroffenen Abnehmern(Anm. 1) binnen vier Wochen nach Ablauf der in § 24 vorgesehenen Frist eine Information über Inhalt, Grund und Auswirkungen der Berichtigung zu übersenden.

(2)

Sich aus der Berichtigung ergebende Überschüsse oder Fehlbeträge sind binnen drei Monaten nach Ablauf der in § 24 vorgesehenen Frist zu bezahlen.

(3)

Ergibt sich aus der Berichtigung für keinen der Abnehmer eine Abweichung von mehr als 5 vH von den auf ihn gemäß der Abrechnung entfallenden Versorgungskosten, so kann der Abgeber die Berichtigung auch erst bei der nächsten Abrechnung vornehmen.

( …

Anm. 1: Z 7 der Novelle BGBl. I Nr. 101/2021 lautet: „In den §§ … 22 Abs. 1 und 3, … wird jeweils das Wort „Wärmeabnehmer“ durch das Wort „Abnehmer“ ersetzt.“. Es wurden die grammatikalischen Formen berücksichtigt.)

  • OGH Rechtssatz RS0122665, 1Ob135/07w u.a.Decision

    … ist die materiell‑rechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 20, § 22 HeizKG) im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. (T2)

    22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00135_07W0000_002

  • OGH 23.10.2014, 5Ob109/14mDecision

    … in Kraft getretenen § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG könne die Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 20, § 22 HeizKG) im Verfahren außer Streitsachen durchgesetzt werden. Die Anwendbarkeit des § 25 Abs 1 Z …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0050OB00109_14M0000_000

  • OGH 11.07.2016, 5Ob82/16vDecision

    … ist die materiell-rechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17–20, § 22 HeizKG) im außerstreitigen Verfahren nach diesem Gesetz durchzusetzen (RIS-Justiz RS0122665 [T2]; …

    11 Jul 2016 · JJT_20160711_OGH0002_0050OB00082_16V0000_000

  • OGH 10.04.2018, 5Ob39/18yDecision

    … die materiell-rechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 20, 22 HeizKG) im außerstreitigen Verfahren nach diesem Gesetz durchzusetzen (RIS-Justiz RS0122665 [T2]; RS0116552 …

    10 Apr 2018 · JJT_20180410_OGH0002_0050OB00039_18Y0000_000

  • OGH 08.03.2011, 5Ob22/11pDecision

    … die materiellrechtlich immer schon geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 20, § 22 HeizKG) nunmehr im besonderen Verfahren außer Streitsachen nach § 25 HeizKG durchgesetzt werden kann.

    8 Mar 2011 · JJT_20110308_OGH0002_0050OB00022_11P0000_000

  • OGH 27.02.2001, 5Ob15/01vDecision

    … Er habe Anspruch darauf, eine den Vorschriften der §§ 17 bis 20 sowie 22 Abs 1 HeizKG entsprechende Heizkostenabrechnung zu erhalten, was die gerichtliche Überprüfung ihrer Richtigkeit bedinge. Im verfahrenseinleitenden Antrag seien …

    27 Feb 2001 · JJT_20010227_OGH0002_0050OB00015_01V0000_000

  • OGH 22.09.2010, 6Ob182/10yDecision

    3. Das Berufungsgericht deutete das Begehren der Klägerin als Antrag auf Legung von Heizkostenabrechnungen nach den §§ 17 bis 20, § 22 Abs 1 und 3 HeizKG und ging deshalb von einem im Verfahren außer Streitsachen geltend zu machenden …

    22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0060OB00182_10Y0000_000