16 HeizKG

Abrechnungsperiode

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(1)

§ 16. Die gesamten Versorgungskosten sowie die Verbrauchsanteile sind für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu ermitteln (Abrechnungsperiode). Ein Abweichen von diesem Zeitraum ist nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen, wie etwa in der Erstbezugsphase, bei baulichen Veränderungen, Änderungen der gemeinsamen Versorgungsanlage oder der Verbrauchsermittlung, zulässig. Beginn und Ende der Abrechnungsperiode hat der Abgeber festzulegen, wobei die Dauer von 16 Monaten nicht überschritten werden darf.

(2)

Die Ablesung ist fristgerecht, wenn sie innerhalb der Heiz- oder Kühlperiode in einem Zeitraum von zwei Wochen vor bis zwei Wochen nach und außerhalb der Heiz- oder Kühlperiode in einem Zeitraum von drei Wochen vor bis drei Wochen nach dem dem letztjährigen Hauptablesetermin entsprechenden Zeitpunkt durchgeführt wird.

  • OGH 23.10.2014, 5Ob109/14mDecision

    4.2 Nach § 17 Abs 1 HeizKG hat der Wärmegeber spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode (§ 16 HeizKG) über die dieser Periode zugeordneten gesamten Heiz- und Warmwasserkosten eine schriftliche Abrechnung zu erstellen. …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0050OB00109_14M0000_000

  • OGH 17.12.1996, 4Ob2326/96dDecision

    … einen Wärmeabnehmer nach § 21 Abs 5 HeizKG beginnt erst mit der tatsächlichen Erfüllung der Pflichten gemäß den §§ 16 bis 19 HeizKG, also mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Vorlage der Abrechnung (Ostermeyer, Mietrecht …

    17 Dec 1996 · JJT_19961217_OGH0002_0040OB02326_96D0000_000

  • OGH 23.10.2017, 5Ob99/17wDecision

    1. Nach § 17 Abs 1 HeizKG hat der Wärmeabgeber spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode (§ 16 HeizKG) über die dieser Periode zugeordneten gesamten Heiz- und Warmwasserkosten eine schriftliche Abrechnung zu …

    23 Oct 2017 · JJT_20171023_OGH0002_0050OB00099_17W0000_000

  • OGH 21.04.2022, 5Ob5/22dDecision

    3.1. Nach § 17 Abs 1 HeizKG hat der Wärmeabgeber spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode (§ 16 HeizKG) über die dieser Periode zugeordneten gesamten Heiz- und Warmwasserkosten eine schriftliche Abrechnung zu …

    21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00005_22D0000_000

  • OGH 23.09.2025, 5Ob62/25sDecision

    3.2. § 17 Abs 1 HeizKG verpflichtet den Abgeber, über die einer Abrechnungsperiode (§ 16 HeizKG) zugeordneten gesamten Versorgungskosten spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine schriftliche Abrechnung zu …

    23 Sep 2025 · JJT_20250923_OGH0002_0050OB00062_25S0000_000

  • OGH 12.06.2012, 5Ob88/12wDecision

    … als Wärmeabgeberin iSd § 2 Z 3 HeizKG den Verwalter die Abrechnungspflicht im eigenen Namen nach den Regelungen der §§ 16 bis 19 HeizKG. Demnach ist die Abrechnung samt der Belegsammlung an einer geeigneten Stelle zur Einsicht durch …

    12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0050OB00088_12W0000_000

  • VfGH 24.11.2020, G319/2020Decision

    … Die gesamten Heiz- und Warmwasserkosten sowie die jeweiligen Verbrauchsanteile sind gemäß §16 HeizKG jeweils für einen Zeitraum von zwölf Monaten vom Wärmeabgeber abzurechnen. Jedem Wärmeabnehmer ist spätestens sechs Monate nach …

    24 Nov 2020 · JFT_20201124_20G00319_00

  • OGH 28.08.2013, 5Ob230/12bDecision

    Rechtlich folgerte das Rekursgericht, dass gemäß § 16 HeizKG die gesamten Heiz- und Warmwasserkosten sowie die Verbrauchsanteile für einen Zeitraum von zwölf Monaten zu ermitteln (Abrechnungsperiode) seien. Ein Abweichen von diesem …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0050OB00230_12B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107091, 4Ob2326/96dDecision

    … einen Wärmeabnehmer nach § 21 Abs 5 HeizKG beginnt erst mit der tatsächlichen Erfüllung der Pflichten gemäß den §§ 16 bis 19 HeizKG, also mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Vorlage der Abrechnung.

    17 Dec 1996 · JJR_19961217_OGH0002_0040OB02326_96D0000_002