17 HeizKG

Abrechnung der Versorgungskosten

In forcesince 5 Jun 2021cited 31×
(1)

§ 17. Über die einer Abrechnungsperiode (§ 16) zugeordneten gesamten Versorgungskosten hat der Abgeber spätestens sechs Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode eine schriftliche Abrechnung zu erstellen, jeden Abnehmer nach § 18 zu informieren und ihm Einsicht in die Abrechnung und die Belege zu gewähren. Für die Rechtzeitigkeit der Legung der Abrechnung ist der Beginn der Auflagefrist (§ 19 Abs. 3) maßgeblich.

(2)

Die Abrechnung hat alle in der Abrechnungsperiode fällig gewordenen Versorgungskosten zu umfassen.

(3)

Sind die fällig gewordenen Versorgungskosten überwiegend einer anderen Abrechnungsperiode zuzuordnen, so darf der Abgeber eine Rechnungsabgrenzung vornehmen. Bei Energieträgern mit Bevorratung (beispielsweise Öl oder Biomasse) hat immer eine Rechnungsabgrenzung zu erfolgen. Die derart abgegrenzten Kosten sind in der Abrechnung ersichtlich zu machen.

(4)

Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, so sind den Abnehmern von den Abgebern innerhalb der Heiz- und Kühlperioden Verbrauchsinformationen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewerte von im Nutzungsobjekt befindlichen Heizkostenverteilern auf Verlangen oder wenn die Abnehmer sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben mindestens vierteljährlich und ansonsten zweimal im Jahr bereitzustellen.

(5)

Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, so sind den Abnehmern von den Abgebern ab dem 1. Jänner 2022 innerhalb der Heiz- und Kühlperioden Verbrauchsinformationen auf Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewerte von Heizkostenverteilern mindestens monatlich bereitzustellen. Diese Informationen können auch über das Internet zur Verfügung gestellt und so oft aktualisiert werden, wie es die eingesetzten Messgeräte und Messsysteme zulassen.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 10.02.2009, 5Ob285/08kDecision

    Normieren Bestimmungen wie hier § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk aus, die …

    10 Feb 2009 · JJT_20090210_OGH0002_0050OB00285_08K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116552, 5Ob66/02w u.a.Decision

    … 5 Ob 285/08k Auch; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk …

    9 Apr 2002 · JJR_20020409_OGH0002_0050OB00066_02W0000_002

  • OGH 23.10.2014, 5Ob109/14mDecision

    … in Kraft getretenen § 25 Abs 1 Z 8a HeizKG könne die Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 20, § 22 HeizKG) im Verfahren außer Streitsachen durchgesetzt werden. Die Anwendbarkeit des § 25 Abs 1 Z …

    23 Oct 2014 · JJT_20141023_OGH0002_0050OB00109_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122665, 1Ob135/07w u.a.Decision

    … ist die materiell‑rechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17 bis 20, § 22 HeizKG) im Verfahren außer Streitsachen durchzusetzen. (T2)

    22 Oct 2007 · JJR_20071022_OGH0002_0010OB00135_07W0000_002

  • OGH 09.06.2009, 5Ob35/09xDecision

    Wenn Bestimmungen wie §§ 20, 21 MRG (oder zB § 19 Abs 1 WGG, §§ 17 bis 19 HeizKG) nur die Verpflichtung normieren, Rechnung zu legen, genügt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein schlüssiges, plausibles und …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0050OB00035_09X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070610, 5Ob83/89 u.a.Decision

    … 5 Ob 285/08k Vgl; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk …

    3 Oct 1989 · JJR_19891003_OGH0002_0050OB00083_8900000_002

  • OGH 20.04.2010, 5Ob193/09gDecision

    … gelegter Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten (RIS-Justiz RS0116552); normieren nämlich Bestimmungen wie ua §§ 17 bis 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00193_09G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106492, 5Ob2135/96y u.a.Decision

    … 5 Ob 285/08k Vgl; Beisatz: Normieren Bestimmungen wie § 19 Abs 1 WGG oder vergleichbar §§ 20, 21 MRG oder §§ 17 - 19 HeizKG nur die Verpflichtung, Rechnung zu legen, reicht ein schlüssiges, plausibles und vollständiges Zahlenwerk …

    24 Sep 1996 · JJR_19960924_OGH0002_0050OB02135_96Y0000_001

  • OGH 11.07.2016, 5Ob82/16vDecision

    … ist die materiell-rechtlich schon immer geschuldete Verpflichtung zur Legung einer inhaltlich richtigen Abrechnung (§§ 17–20, § 22 HeizKG) im außerstreitigen Verfahren nach diesem Gesetz durchzusetzen (RIS-Justiz RS0122665 [T2]; …

    11 Jul 2016 · JJT_20160711_OGH0002_0050OB00082_16V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111294, 5Ob307/98b u.a.Decision

    Die in § 17 Abs 1 HeizKG normierte Verpflichtung zur periodischen schriftlichen Abrechnung der Heizkosten trifft nur den Wärmeabgeber. Der nach § 14 Abs 1 Z 5, § 17 Abs 2 WEG bestellte Wohnungseigentumsverwalter scheidet als Adressat …

    15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0050OB00307_98B0000_001