24 HeizKG

Genehmigung der Abrechnung

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§ 24. Soweit ein Abnehmer gegen die gehörig gelegte Abrechnung nicht spätestens sechs Monate nach Rechnungslegung schriftlich begründete Einwendungen erhebt, gilt die Abrechnung im Verhältnis zwischen Abnehmer und Abgeber als genehmigt.

  • OGH 08.03.2011, 5Ob22/11pDecision

    Die Antragsgegnerin wendete Verfristung zufolge § 24 HeizKG ein. Die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2005 sei am 28. 6. 2006 und jene des Jahres 2006 am 12. 6. 2007 jeweils ordnungsgemäß gelegt worden. Zufolge § 24 HeizKG gelte eine …

    8 Mar 2011 · JJT_20110308_OGH0002_0050OB00022_11P0000_000

  • OGH 21.04.2022, 5Ob5/22dDecision

    2. Gemäß § 24 HeizKG gilt die Abrechnung im Verhältnis zwischen Wärmeabnehmer und Wärmeabgeber als genehmigt, soweit ein Wärmeabnehmer gegen die gehörig gelegte Abrechnung nicht spätestens sechs Monate nach Rechnungslegung …

    21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00005_22D0000_000

  • VwGH 21.08.2025, Ra 2025/04/0143Decision

    … Dabei sehe § 24 HeizKG vor, dass ein Abnehmer innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungslegung schriftlich begründete Einwendungen erheben könne, andernfalls die Abrechnung als genehmigt gelte. Das HeizKG sehe folglich konkret für …

    21 Aug 2025 · JWT_2025040143_20250821L00

  • OGH 07.07.2011, 5Ob87/11xDecision

    … 7. 2009 eingebracht worden. Eine Genehmigung dieser Abrechnung iSd § 24 HeizKG liege nicht vor. Sachanträge nach § 25 HeizKG würden keinen allzu strengen Anforderungen unterliegen. Die Antragsteller bezweifelten erkennbar die …

    7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00087_11X0000_000