§ 24. Soweit ein Abnehmer gegen die gehörig gelegte Abrechnung nicht spätestens sechs Monate nach Rechnungslegung schriftlich begründete Einwendungen erhebt, gilt die Abrechnung im Verhältnis zwischen Abnehmer und Abgeber als genehmigt.
24 HeizKG
Genehmigung der Abrechnung
OGH 08.03.2011, 5Ob22/11pDecision
Die Antragsgegnerin wendete Verfristung zufolge § 24 HeizKG ein. Die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2005 sei am 28. 6. 2006 und jene des Jahres 2006 am 12. 6. 2007 jeweils ordnungsgemäß gelegt worden. Zufolge § 24 HeizKG gelte eine …
8 Mar 2011 · JJT_20110308_OGH0002_0050OB00022_11P0000_000
OGH 21.04.2022, 5Ob5/22dDecision
2. Gemäß § 24 HeizKG gilt die Abrechnung im Verhältnis zwischen Wärmeabnehmer und Wärmeabgeber als genehmigt, soweit ein Wärmeabnehmer gegen die gehörig gelegte Abrechnung nicht spätestens sechs Monate nach Rechnungslegung …
21 Apr 2022 · JJT_20220421_OGH0002_0050OB00005_22D0000_000
VwGH 21.08.2025, Ra 2025/04/0143Decision
… Dabei sehe § 24 HeizKG vor, dass ein Abnehmer innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungslegung schriftlich begründete Einwendungen erheben könne, andernfalls die Abrechnung als genehmigt gelte. Das HeizKG sehe folglich konkret für …
21 Aug 2025 · JWT_2025040143_20250821L00
OGH 07.07.2011, 5Ob87/11xDecision
… 7. 2009 eingebracht worden. Eine Genehmigung dieser Abrechnung iSd § 24 HeizKG liege nicht vor. Sachanträge nach § 25 HeizKG würden keinen allzu strengen Anforderungen unterliegen. Die Antragsteller bezweifelten erkennbar die …
7 Jul 2011 · JJT_20110707_OGH0002_0050OB00087_11X0000_000
Changed on 5 Jun 2021
§ 24. Soweit ein WärmeabnehmerAbnehmer gegen die gehörig gelegte Abrechnung nicht spätestens sechs Monate nach Rechnungslegung schriftlich begründete Einwendungen erhebt, gilt die Abrechnung im Verhältnis zwischen Wärmeabnehmer und WärmeabgeberAbnehmer und Abgeber als genehmigt.
- 5 Jun 2021 – todayin force
- 1 Oct 1992 – 5 Jun 2021earlier wording