7 BPG

Unverfallbarkeit

In forcesince 21 May 2018cited 75×
(1)

§ 7. Mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Leistungsfalles die bisher aus einer direkten Leistungszusage erworbene Anwartschaft auf eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung unverfallbar, wenn seit Erteilung der Leistungszusage drei Jahre vergangen sind.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 4 Z 2, BGBl. I Nr. 54/2018)

(2a)

Der Unverfallbarkeitsbetrag errechnet sich, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt ist, nach dem Teilwertverfahren und den bei der Bildung der Rückstellung anzuwendenden versicherungsmathematischen Grundsätzen; für die Berechnung ist einerseits das Alter zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, andererseits das Anfallsalter heranzuziehen; der Rechnungszinssatz beträgt 7%; bei dieser Berechnung sind Veränderungen des Entgelts nur bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Auch wenn in der Leistungszusage eine Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension) vorgesehen ist, ist bei der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrages nur die Anwartschaft auf Alterspension bzw. vorzeitige Alterspension (unabhängig davon, ob der Anspruchsberechtigte das Anfallsalter als Aktiver, Invalider oder Alterspensionist erreicht) und die Anwartschaft auf Hinterbliebenenpension (unabhängig davon, ob der Anspruchsberechtigte als Aktiver, Invalider oder Alterspensionist verstirbt) zu berücksichtigen.

(2b)

Bis 1. Juli 2000 ist für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis frühestens fünf Jahre vor Erreichen des in der Leistungszusage festgelegten Pensionsanfallsalters endet, eine Vergleichsrechnung zwischen den Berechnungsvorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 BPG, in der Fassung des Artikels I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 282/1990, und dem Teilwertverfahren nach Abs. 2a anzustellen. Diese Arbeitnehmer haben Anspruch auf den sich aus der Vergleichsrechnung ergebenden höheren Betrag.

(3)

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer

1.

die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages (gemäß Abs. 2a und 2b) in die Pensionskasse, in eine betriebliche Kollektivversicherung oder in eine Gruppenrentenversicherung eines neuen Arbeitgebers oder in eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verlangen; ist der Arbeitnehmer noch Anwartschaftsberechtigter in der Pensionskasse, betrieblichen Kollektivversicherung oder Gruppenrentenversicherung eines früheren Arbeitgebers, kann er die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages in diese Pensionskasse, betriebliche Kollektivversicherung oder Gruppenrentenversicherung verlangen;

2.

die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages (gemäß Abs. 2a und 2b) in die direkte Leistungszusage eines neuen Arbeitgebers verlangen, wenn ein Arbeitgeberwechsel unter Wahrung der Pensionsansprüche aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis stattfindet;

3.

die Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages (gemäß Abs. 2a und 2b) in eine ausländische Altersversorgungseinrichtung verlangen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort dauernd ins Ausland verlegt;

4.

die Erfüllung der Leistungszusage im Leistungsfall verlangen, wobei der Unverfallbarkeitsbetrag (gemäß Abs. 2a und 2b) in eine beitragsfrei gestellte Anwartschaft (Rechnungszinsfuß 6%) umzuwandeln ist; bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch aus der beitragsfrei gestellten Anwartschaft, wobei eine allfällig vertraglich vereinbarte Valorisierung erst ab Eintritt des Leistungsfalles erfolgt.

(3a)

Ist in der Leistungszusage eine Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension) vorgesehen, kann der ehemalige Arbeitnehmer bei Eintritt der Berufsunfähigkeit (Invalidität) eine Leistung aus der beitragsfrei gestellten Anwartschaft (Abs. 3 Z 4) verlangen. Diese Leistung ergibt sich aus der versicherungsmathematischen Umwandlung der Rückstellung für die beitragsfrei gestellte Anwartschaft in eine sofort beginnende Berufsunfähigkeitspension (Invaliditätspension) unter Berücksichtigung der Hinterbliebenenansprüche.

(4)

Hat der Arbeitnehmer für den Erwerb einer Anwartschaft eigene Zahlungen geleistet, so werden diese Zahlungen einschließlich der darauf entfallenden Verzinsung durch den Rechnungszinsfuß in der Höhe von 6% jedenfalls unverfallbar und sind ihm auf Verlangen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen.

(5)

Gibt der Arbeitnehmer binnen sechs Monaten keine Erklärung über die Verwendung seines Unverfallbarkeitsbetrages ab, ist die Leistungszusage bei Eintritt des Leistungsfalles zu erfüllen (Abs. 3 Z 4).

(6)

Sofern der Unverfallbarkeitsbetrag ungeachtet allfälliger Anteile aus eigenen Zahlungen des Arbeitnehmers im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht übersteigt, kann der Arbeitnehmer abgefunden werden; über sein Verlangen ist er abzufinden.

(6a)

Als Forderung im Insolvenzverfahren kann der Unverfallbarkeitsbetrag ohne betragliche Beschränkung ausbezahlt werden.

(7)

Die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften im Sinne der §§ 7 und 8 ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung.

The 10 that are cited most themselves, of 75.

  • Pensionskassengesetz48Law

    … mit der Höhe des ausstehenden Teils des Deckungserfordernisses beschränkt. (5) Wenn der nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 BPG für die direkte Leistungszusage nach Abs. 3 errechnete Unverfallbarkeitsbetrag den gemäß Abs. 4 …

  • OGH 16.10.1997, 8ObA147/97vDecision

    … im Bereich der direkten Leistungszusage die Fälle, in denen ein Verlust von Anwartschaften auf Ruhegenüsse gemäß § 7 Abs 1 BPG vorgesehen werden kann, erweitere. In ArbSlg 11.011 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof sehr …

    16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBA00147_97V0000_000

  • OGH 07.07.2004, 9ObA27/04tDecision

    … der darin in § 12 enthaltenen Pensionszusage für den vorgenannten Zeitraum unverfallbare Anwartschaftsrechte gemäß § 7 Abs 1 BPG erworben habe.

    7 Jul 2004 · JJT_20040707_OGH0002_009OBA00027_04T0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8ObA170/00hDecision

    … Entscheidung SZ 65/163 ausgeführt hat kann aber eine Einschränkung dieser gemeinsamen Regelungsbefugnis aus den §§ 7 und 8 BPG hinsichtlich der Regelungen über die Anwartschaften nicht abgeleitet werden, sondern nur aus § 9 BPG - …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00170_00H0000_000

  • OGH 03.11.1999, 9ObA170/99mDecision

    … Es sei gerade dadurch bestimmt worden, was das BPG vorgesehen habe (§ 7 Abs 3 Z 4 BPG). Die nunmehr vom Forschungszentrum eingenommene Rechtsansicht, laufende Leistungen ohne Angabe von Gründen einstellen zu können, lasse sich damit …

    3 Nov 1999 · JJT_19991103_OGH0002_009OBA00170_99M0000_000

  • OGH 13.07.2006, 8ObA95/05mDecision

    … Ergänzung von Invalidität-(Berufsunfähigkeit-)spensionen von diesem Gesetz erfasst sind (vgl im Übrigen etwa auch § 7 Abs 2 und 2a BPG) und auch der Abschnitt 2 des BPG über die Pensionskassenzusagen keine Einschränkung enthält, …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00095_05M0000_000

  • OGH 13.02.2003, 8ObA64/02yDecision

    Den Revisionsausführungen, die keine neuen Aspekte aufweisen, ist nochmals entgegenzuhalten, dass die Pensionszusage der beklagten Partei keine "für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarung" iSd § 7 Abs 1 BPG darstellt.

    13 Feb 2003 · JJT_20030213_OGH0002_008OBA00064_02Y0000_000

  • OGH 26.02.1992, 9ObA220/91Decision

    … Der Klägerin stehe daher gemäß Art I § 7 Abs 4 BPG ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der von ihr eingezahlten Beiträge zu den betrieblichen Pensionsleistungen der beklagten Partei zu.

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_009OBA00220_9100000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz18iLaw

    … mit der Höhe des ausstehenden Teils des Deckungserfordernisses beschränkt. (5) Wenn der nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 BPG für die direkte Leistungszusage nach Abs. 3 errechnete Unverfallbarkeitsbetrag den gemäß Abs. 4 …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 201696Law

    … mit der Höhe des ausstehenden Teils des Deckungserfordernisses beschränkt. (5) Wenn der nach den Vorschriften des § 7 Abs. 3 Z 1 BPG für die direkte Leistungszusage nach Abs. 3 errechnete Unverfallbarkeitsbetrag den gemäß Abs. 4 …