8 BPG

Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften

In forcesince 21 May 2018cited 25×
(1)

§ 8. Sofern Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wurden, nicht anderes bestimmen, kann der Arbeitgeber den Erwerb künftiger Anwartschaften nur dann einstellen (Widerruf), wenn

1.

dies in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung vorgesehen ist oder schriftlich vereinbart wurde,

2.

sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert, daß die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistung eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte und

3.

in Betrieben, in denen ein zuständiger Betriebsrat besteht, mindestens drei Monate vor dem Einstellen des Erwerbs künftiger Anwartschaften eine Beratung mit diesem Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der Betriebsrat eine fachkundige Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat.

(2)

Dem Arbeitnehmer bleibt die seit Erteilung der Leistungszusage bis zum Widerruf erworbene Anwartschaft erhalten, wenn seit der Erteilung der Leistungszusage drei Jahre vergangen sind.

(3)

Bei Eintritt des Leistungsfalles hat der Leistungsberechtigte einen Anspruch aus der im Zeitpunkt des Widerrufs beitragsfrei gestellten Anwartschaft (gemäß § 7 Abs. 2a und 2b), wobei eine allfällig vertraglich vereinbarte Valorisierung erst ab Eintritt des Leistungsfalles erfolgt.

(4)

Hat der Arbeitnehmer für den Erwerb einer Anwartschaft eigene Zahlungen geleistet, so werden diese Zahlungen einschließlich der darauf entfallenden Verzinsung durch den Rechnungszinsfuß in der Höhe von 6% jedenfalls unverfallbar und sind ihm auf Verlangen nach Widerruf zurückzuzahlen.

(5)

Sofern der Unverfallbarkeitsbetrag ungeachtet allfälliger Anteile aus eigenen Zahlungen des Arbeitnehmers im Zeitpunkt des Widerrufs den sich aus § 1 Abs. 2 und 2a PKG jeweils ergebenden Betrag nicht übersteigt, kann der Arbeitnehmer abgefunden werden; über sein Verlangen ist er abzufinden.

(6)

Sofern Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wurden, nicht anderes bestimmen, kann der Arbeitgeber den Erwerb künftiger Anwartschaften nur dann und so lange aussetzen oder einschränken, als

1.

dies in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung vorgesehen ist oder schriftlich vereinbart wurde,

2.

zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen und

3.

in Betrieben, in denen ein zuständiger Betriebsrat besteht, mindestens drei Monate vor dem Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften eine Beratung mit diesem Betriebsrat erfolgt ist. Zu dieser Beratung kann der Betriebsrat eine fachkundige Person beiziehen, die über alle ihr bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Verschwiegenheit zu bewahren hat.

(7)

Setzt der Arbeitgeber den künftigen Erwerb von Anwartschaften aus oder schränkt er ihn ein, so kann der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum seine Beiträge aussetzen oder im selben Ausmaß einschränken.

(8)

Durch das Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften wird der Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist (Abs. 2) nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 21.12.2000, 8ObA170/00hDecision

    … Entscheidung SZ 65/163 ausgeführt hat kann aber eine Einschränkung dieser gemeinsamen Regelungsbefugnis aus den §§ 7 und 8 BPG hinsichtlich der Regelungen über die Anwartschaften nicht abgeleitet werden, sondern nur aus § 9 BPG - …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00170_00H0000_000

  • Einkommensteuergesetz 198814Law

    … des Betriebspensionsgesetzes. – Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des Betriebspensionsgesetzes hinausgehende Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln …

  • OGH 05.03.1997, 9ObA2223/96vDecision

    … Die Kürzung stehe auch nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der §§ 8 und 9 BPG. Die Betriebspensionsregelung gründe sich auf Einzelvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des BPG abgeschlossen worden seien, sodaß der …

    5 Mar 1997 · JJT_19970305_OGH0002_009OBA02223_96V0000_000

  • OGH 22.06.1995, 8ObA220/95Decision

    Ob die dauernde Einschränkung der auf bereits erworbenen Anwartschaften beruhenden Leistungsansprüche nach den §§ 8 und 9 BPG zulässig wäre, kann im vorliegenden ebenso wie in dem Gegenstand der Entscheidung ZAS 1995/1 (Schrammel) = …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00220_9500000_000

  • OGH 16.12.1992, 9ObA602/92Decision

    … Soweit mit dem KV der Erwerb künftiger Anwartschaften eingestellt wird, ist § 8 BPG nicht anwendbar, weil sich diese Norm nach ihrem klaren Inhalt ("kann der Arbeitgeber den Erwerb künftiger Anwartschaften nur dann einstellen …

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_009OBA00602_9200000_000

  • OGH 13.02.2003, 8ObA98/02yDecision

    … Leistungszusagen ein § 3 Abs 4 BPG vergleichbares Recht des Arbeitnehmers nicht zwingend festgelegt, sondern in § 8 Abs 7 BPG nur das Recht des Arbeitnehmers vorgesehen, dann wenn der Arbeitgeber den Erwerb künftiger Anwartschaften …

    13 Feb 2003 · JJT_20030213_OGH0002_008OBA00098_02Y0000_000

  • OGH 30.08.2001, 8ObA78/01fDecision

    … GP, 6). Auch aus § 9 BPG lässt sich dies nichts anderes ableiten, da diese Bestimmung ja auf § 8 Abs 6 Z 1 und 2 BPG verweist und darin wieder festgelegt ist, dass die Gestaltungsmöglichkeit bereits in der "kollektiven …

    30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_008OBA00078_01F0000_000

  • OGH 20.12.2006, 9ObA177/05bDecision

    … Gemäß § 14 BPG könne der Arbeitgeber nur aus den in § 8 Abs 1 Z 1 bis 3 BPG genannten Gründen seine Prämienleistung für künftige Anwartschaften widerrufen, der Anspruch des Klägers auf die Versicherungsleistung bleibe dessen …

    20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_009OBA00177_05B0000_000

  • OGH 29.05.1996, 9ObA2023/96gDecision

    … verschlechtert hat, daß ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann (vgl § 8 Abs 1 Z 2 BPG: … eine Gefährdung des Weiterbestandes des Unternehmens zur Folge hätte … ) ein nach billigem …

    29 May 1996 · JJT_19960529_OGH0002_009OBA02023_96G0000_000

  • OGH 24.03.2022, 9ObA113/21iDecision

    … Dabei habe sich die Beklagte im Sinne des § 8 Abs 6 und § 9 BPG vorbehalten, die zugesagte Pension zu kürzen oder vorübergehend auszusetzen, wenn und solange zwingende wirtschaftliche Gründe dafür vorliegen. Die …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_009OBA00113_21I0000_000