§ 9. Sofern Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wurden, nicht anderes bestimmen, können Leistungen nur dann und so lange ausgesetzt oder eingeschränkt werden, als die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Z 1 und 2 vorliegen und wenn der Arbeitgeber von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat, den Erwerb künftiger Anwartschaften einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken; soweit Leistungen durch Wertpapiere (§ 11) gedeckt sind, dürfen sie nicht ausgesetzt oder eingeschränkt werden; diese Wertpapiere dürfen weder verpfändet noch veräußert werden.
9 BPG
Aussetzen oder Einschränken von Leistungen
The 10 that are cited most themselves, of 23.
OGH 16.10.1997, 8ObA147/97vDecision
… auf die Unzulässigkeit derartiger Klauseln in "alten" Leistungszusagen zu schließen, zumal der dann anzuwendende § 9 BPG durch den dargestellten Vorbehalt seine Rückwirkung ausschließt. Ebenso macht die Bestimmung des Art V Abs 6 der …
16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBA00147_97V0000_000
OGH 21.12.2000, 8ObA170/00hDecision
… aus den §§ 7 und 8 BPG hinsichtlich der Regelungen über die Anwartschaften nicht abgeleitet werden, sondern nur aus § 9 BPG - auch hier gehen ältere Regelungen vor (vgl 8 ObA 147/97v = JBl 1998, 194; 9 ObA 2223/96w = ARD 4841/40/97 …
21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_008OBA00170_00H0000_000
OGH 16.12.1992, 9ObA602/92Decision
… ein Arbeitgeberwechsel nicht automatisch zum Verlust der Anwartschaft führt, hingegen - wie sich aus der Regelung des § 9 BPG ergibt - aber nicht dazu, daß die auf Grund dieser Anwartschaften gebührenden Leistungen nicht eingeschränkt …
16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_009OBA00602_9200000_000
OGH 05.03.1997, 9ObA2223/96vDecision
… Die Kürzung stehe auch nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen der §§ 8 und 9 BPG. Die Betriebspensionsregelung gründe sich auf Einzelvereinbarungen, die vor Inkrafttreten des BPG abgeschlossen worden seien, sodaß der …
5 Mar 1997 · JJT_19970305_OGH0002_009OBA02223_96V0000_000
Einkommensteuergesetz 198814Law
… des Betriebspensionsgesetzes. – Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des Betriebspensionsgesetzes hinausgehende Widerrufs-, Aussetzungs- und Einschränkungsklauseln …
OGH 22.06.1995, 8ObA220/95Decision
Ob die dauernde Einschränkung der auf bereits erworbenen Anwartschaften beruhenden Leistungsansprüche nach den §§ 8 und 9 BPG zulässig wäre, kann im vorliegenden ebenso wie in dem Gegenstand der Entscheidung ZAS 1995/1 (Schrammel) = …
22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00220_9500000_000
OGH 04.08.2009, 9ObA38/09tDecision
… aber die Voraussetzungen für eine Einstellung, Aussetzung oder Einschränkung der Betriebspensionsleistungen nach den §§ 8, 9 BPG. Selbst außerhalb des Anwendungsbereichs des BPG dürfe die Zusage einer Pensionsleistung selbst im Fall …
4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00038_09T0000_000
OGH 30.08.2001, 8ObA78/01fDecision
… Arbeitnehmer erfasst und die Befugnis der Betriebsvereinbarung zur Regelung von Ansprüchen von Pensionisten im § 9 BPG anerkannt. Schießlich sei auf die Ordnungsnorm des Kollektivvertrags Bedacht zu nehmen. Als leitenden Angestellten im …
30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_008OBA00078_01F0000_000
OGH 26.04.2011, 8ObA14/10gDecision
… Sie dürfen weder verpfändet noch veräußert werden (§ 9 BPG).
26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_008OBA00014_10G0000_000
OGH 20.12.2006, 9ObA177/05bDecision
… Leistungszusage" §§ 7 - 11) „versteckte" Übergangsbestimmung des § 8 Abs 1 Satz 1 BPG (Resch in ZellKomm §§ 8, 9 BPG Rz 3) keine Anwendung zu finden, wonach Beschränkungen des Widerrufsrechts nur soweit gelten, als nicht Normen …
20 Dec 2006 · JJT_20061220_OGH0002_009OBA00177_05B0000_000
Changed on 1 Jan 1997
§ 9. Sofern Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Einzelvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen wurden, nicht anderes bestimmen, können Leistungen nur dann und so lange ausgesetzt oder eingeschränkt werden, als die Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Z 1 und 2 vorliegen und wenn der Arbeitgeber von dem ihm eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat, den Erwerb künftiger Anwartschaften einzustellen, auszusetzen oder einzuschränken; soweit Leistungen durch Wertpapiere (§ 14 Abs. 7 Z 7 EStG 198811) gedeckt sind, könnendürfen sie nicht ausgesetzt oder eingeschränkt werden; diese Wertpapiere können nichtdürfen weder verpfändet noch veräußert werden.
- 1 Jan 1997 – todayin force
- 1 Jul 1990 – 1 Jan 1997earlier wording