§ 7. Die Landesregierung entscheidet im Einzelfall, ob die Allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht besteht. Für Rechtsstreitigkeiten aus den übrigen Bestimmungen des § 6 ist die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorzusehen.
7 Elektrizitätswirtschaftsgesetz
No longer in force
- 14 May 1975 – 19 Aug 1998earlier wording