16 Elektrizitätswirtschaftsgesetz

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§ 16. Die Ausführungsgesetze haben vorzusehen, daß

a)

Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Ausführungsgesetzes rechtmäßig betrieben werden, als konzessioniert gelten;

b)

die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Ausführungsgesetzes bestehenden Allgemeinen Bedingungen als genehmigt gelten;

c)

Stromerzeugungsanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ausführungsgesetzes in Betrieb stehen, im Umfang ihres Bestandes als bewilligt gelten; für in Bau befindliche Anlagen gilt diese Bestimmung sinngemäß;

d)

der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Ausführungsgesetzes bestehende Versorgungsumfang von Eigenanlagen durch § 1 nicht berührt wird.

  • VwGH 24.05.2016, Ro 2014/05/0024Decision

    § 16 Elektrizitätswirtschaftsgesetz, BGBl. Nr. 260/1975 - dieses Gesetz ist mit Inkrafttreten der als Grundsatzbestimmungen bezeichneten Bestimmungen des Bundes-ElWOG (am 19. August 1998, vgl. § 67 Abs. 1 dieses Gesetzes) außer Kraft …

    24 May 2016 · JWT_2014050024_20160524J00