12 Elektrizitätswirtschaftsgesetz

No longer in force
(1)

§ 12. Zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer Anlage hat die Ausführungsgesetzgebung die Möglichkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme fremden Grundes vorzusehen. Die Vorarbeiten sind unter tunlichster Schonung und Wahrung des bestimmungsgemäßen Gebrauches der betroffenen Grundstücke vorzunehmen.

(2)

Zur Sicherung des aus zwingenden technischen oder wirtschaftlichen Gründen gebotenen dauernden Bestandes einer Anlage zur Erzeugung von elektrischer Energie an einem bestimmten Ort ist die Enteignung vorzusehen.

(3)

Für die Durchführung der Enteignung und die behördliche Ermittlung der Entschädigung sind Enteignungsvorschriften nach den Grundsätzen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 vorzusehen.

  1. 14 May 1975 – 19 Aug 1998earlier wording