3 Elektrizitätswirtschaftsgesetz

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§ 3. Die Konzession nach § 2 ist zu erteilen für

a)

die unmittelbare Versorgung eines örtlich umschriebenen bestimmten Gebietes;

b)

die Lieferung elektrischer Energie an Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Die Konzessionen nach lit. a und lit. b können auch nebeneinander erteilt werden.

  • VwGH 27.10.1992, 90/05/0042Decision

    Der Zusammenhang der §§ 1 bis 3 leg. cit. läßt den von der Beschwerdeführerin aus § 3 Abs. 1 lit. a leg. cit. gezogenen Umkehrschluß keinesfalls zu. § 2 leg. cit. sieht für den Betrieb, das ist für die Belieferung von Abnehmern, …

    27 Oct 1992 · JWT_1990050042_19921027X00

  • VwGH 22.02.2007, 2002/14/0040Decision

    … Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen in diesem Sinne ist vor dem Hintergrund des § 3 Elektrizitätswirtschaftsgesetz aber nur ein Unternehmen, welches über eine Konzession, sei es nach lit. a für die unmittelbare Versorgung eines …

    22 Feb 2007 · JWT_2002140040_20070222X00

  • VwGH 03.09.2019, Ro 2018/15/0010Decision

    … Dass die Revisionswerberin im gegenständlichen Fall nicht auf Grund einer Konzessionserteilung nach § 3 lit. b Elektrizitätswirtschaftsgesetz , sondern auf Grund eines geänderten rechtlichen Umfeldes über kein örtlich umschriebenes …

    3 Sep 2019 · JWT_2018150010_20190903J00

  • OGH 04.10.1994, 4Ob559/94Decision

    … umschriebenes bestimmtes Gebiet oder ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit elektrischer Energie zu versorgen (§ 3 leg cit).

    4 Oct 1994 · JJT_19941004_OGH0002_0040OB00559_9400000_000