4 Elektrizitätswirtschaftsgesetz

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§ 4. Die Erteilung der Konzession nach § 2 setzt voraus:

a)

daß im Falle des § 3 lit. a für das örtlich umschriebene bestimmte Gebiet keine Konzession zur Versorgung besteht;

b)

daß im Falle des § 3 lit. b eine bestmögliche Verbundwirtschaft gewährleistet ist und

c)

daß das Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Lage sein wird, den Pflichten nach dem III. Abschnitt nachzukommen.

  • VfGH 02.12.1986, G2/86; G3/86; G4/86; G114/86Decision

    … hiefür Mittel aus der Elektrizitätsförderungs-Rücklage aufgewendet werden, nicht allein einer - wie sich aus §11 iVm. §4 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ergibt, auch von volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten abhängigen - …

    2 Dec 1986 · JFT_10138798_86G00002_00

  • VwGH 27.10.1992, 90/05/0042Decision

    … a des Steiermärkischen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (wie § 4 lit. a des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes) vorgesehene Gebietsschutz hier zur Entscheidung über den Feststellungsantrag der Mitbeteiligten gar nicht heranzuziehen war. …

    27 Oct 1992 · JWT_1990050042_19921027X00