9 KflG 1952

No longer in forcecited 13×
(1)

§ 9. Die Konzessionsbehörde hat den Konzessionsinhaber auf seinen Antrag von der Verpflichtung des § 8 Z. 1 vorübergehend oder dauernd für den ganzen Betrieb oder einen Teil desselben zu entheben, wenn ihm die Weiterführung des Betriebes nicht mehr zugemutet werden kann oder wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht.

(2)

Die Konzession erlischt, wenn der Konzessionsinhaber von der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Betriebes dauernd zur Gänze enthoben wird.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Enthebung von der Betriebspflicht (§ 9 Kraftfahrliniengesetz 1952) 16,30 284. Zustimmung zur Übertragung der Betriebsführung (§ 10 Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz 1952) 65 285. Bestätigung eines Leiters des Betriebsdienstes (§ 20 der 1. …

  • VfGH 05.12.1989, G229/89; G261/89; G263/89Decision

    … entsprechend den Konzessionsbedingungen ununterbrochen zu betreiben und ist die Einstellung des Betriebes gemäß §9 Abs1 leg.cit. nur nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zulässig, in welchem erst festgestellt werden muß, ob …

    5 Dec 1989 · JFT_10108795_89G00229_00

  • VwGH 12.09.2006, 2002/03/0133Decision

    … April 2000 gemäß § 9 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetz 1952 iVm § 52 Abs 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999, für dauernd und zur Gänze von der Betriebspflicht enthoben und festgestellt worden sei, dass die ihm erteilte …

    12 Sep 2006 · JWT_2002030133_20060912X00

  • VwGH 27.02.2002, 99/03/0334Decision

    … nicht mit seiner Kraftfahrlinie befördern konnte", vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal ihm nach § 9 Abs. 1 leg. cit. die Möglichkeit offengestanden wäre, bei der Konzessionsbehörde die Enthebung von seiner nach § 8 …

    27 Feb 2002 · JWT_1999030334_20020227X00

  • VwGH 27.01.1999, AW 96/03/0027Decision

    … unbestritten, faktisch einzustellen - was die erstinstanzliche Konzessionszurücknahme auslöste -, des im des § 9 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 vorgesehenen Verfahrens bedient hätte, wird im Aufschiebungsantrag nicht dargetan. Es …

    27 Jan 1999 · JWT_1996030027_19990127A00

  • VwGH Rechtssatz, 88/03/0208Decision

    Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den …

    2 Mar 1988 · JWR_1988030208_19890201X02

  • VwGH Rechtssatz, 82/03/0123Decision

    … dieser Person die Konzession in einem eingeschränkten Umfang erteilt und gleichzeitig die szt erteilte Konzession gem § 9 KFlG für erloschen erklärt, aber dieser Bescheid über Beschwerde des szt. Konzessionsinhabers zur Gänze (da die …

    1 Mar 1982 · JWR_1982030123_19841114X01

  • VwGH Rechtssatz, AW 96/03/0027Decision

    … § 63 Abs 3 AVG zurückgewiesen wurde, den dauernden Verlust der Konzession bewirken würde, macht er im Hinblick auf § 9 KflG keinen unverhältnismäßigen Nachteil geltend. Denn dass sich der ASt, anstelle den Betrieb der in Rede …

    27 Jan 1999 · JWR_1996030027_19990127A01

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0024Decision

    Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den …

    21 Jun 1989 · JWR_1989030024_19890621X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0088Decision

    Wird ein Antrag nach § 9 KflG gestellt, so ist es von der über diesen Antrag getroffenen Entscheidung abhängig, ob in der Folge eine Verwarnung nach § 17 KflG ausgesprochen werden darf oder nicht.

    21 Jun 1989 · JWR_1989030088_19890621X01