The 10 that are cited most themselves, of 13.
Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law
… Enthebung von der Betriebspflicht (§ 9 Kraftfahrliniengesetz 1952) 16,30 284. Zustimmung zur Übertragung der Betriebsführung (§ 10 Abs. 2 Kraftfahrliniengesetz 1952) 65 285. Bestätigung eines Leiters des Betriebsdienstes (§ 20 der 1. …
VfGH 05.12.1989, G229/89; G261/89; G263/89Decision
… entsprechend den Konzessionsbedingungen ununterbrochen zu betreiben und ist die Einstellung des Betriebes gemäß §9 Abs1 leg.cit. nur nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zulässig, in welchem erst festgestellt werden muß, ob …
5 Dec 1989 · JFT_10108795_89G00229_00
VwGH 12.09.2006, 2002/03/0133Decision
… April 2000 gemäß § 9 Abs 1 des Kraftfahrliniengesetz 1952 iVm § 52 Abs 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl I Nr 203/1999, für dauernd und zur Gänze von der Betriebspflicht enthoben und festgestellt worden sei, dass die ihm erteilte …
12 Sep 2006 · JWT_2002030133_20060912X00
VwGH 27.02.2002, 99/03/0334Decision
… nicht mit seiner Kraftfahrlinie befördern konnte", vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal ihm nach § 9 Abs. 1 leg. cit. die Möglichkeit offengestanden wäre, bei der Konzessionsbehörde die Enthebung von seiner nach § 8 …
27 Feb 2002 · JWT_1999030334_20020227X00
VwGH 27.01.1999, AW 96/03/0027Decision
… unbestritten, faktisch einzustellen - was die erstinstanzliche Konzessionszurücknahme auslöste -, des im des § 9 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 vorgesehenen Verfahrens bedient hätte, wird im Aufschiebungsantrag nicht dargetan. Es …
27 Jan 1999 · JWT_1996030027_19990127A00
VwGH Rechtssatz, 88/03/0208Decision
Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den …
2 Mar 1988 · JWR_1988030208_19890201X02
VwGH Rechtssatz, 82/03/0123Decision
… dieser Person die Konzession in einem eingeschränkten Umfang erteilt und gleichzeitig die szt erteilte Konzession gem § 9 KFlG für erloschen erklärt, aber dieser Bescheid über Beschwerde des szt. Konzessionsinhabers zur Gänze (da die …
1 Mar 1982 · JWR_1982030123_19841114X01
VwGH Rechtssatz, AW 96/03/0027Decision
… § 63 Abs 3 AVG zurückgewiesen wurde, den dauernden Verlust der Konzession bewirken würde, macht er im Hinblick auf § 9 KflG keinen unverhältnismäßigen Nachteil geltend. Denn dass sich der ASt, anstelle den Betrieb der in Rede …
27 Jan 1999 · JWR_1996030027_19990127A01
VwGH Rechtssatz, 89/03/0024Decision
Das in § 9 Abs 1 KflG 1952 verwendete Wort "Weiterführung" stellt nicht nur darauf ab, dass eine noch nicht unterbrochene Führung nicht mehr zugemutet werden kann, sondern erfaßt - solange die Konzession aufrecht besteht - auch den …
21 Jun 1989 · JWR_1989030024_19890621X01
VwGH Rechtssatz, 89/03/0088Decision
Wird ein Antrag nach § 9 KflG gestellt, so ist es von der über diesen Antrag getroffenen Entscheidung abhängig, ob in der Folge eine Verwarnung nach § 17 KflG ausgesprochen werden darf oder nicht.
21 Jun 1989 · JWR_1989030088_19890621X01