6a KflG 1952

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 6a. Stellt der Konzessionsinhaber spätestens sechs Monate vor Ablauf einer auf 15 Jahre erteilten Konzession den Antrag auf Verlängerung der Konzessionsdauer bei sonst unverändertem Inhalt der Konzession, so ist diesem Antrag stattzugeben, sofern kein anderer Konzessionswerber vorhanden ist, die Kraftfahrlinie ständig betrieben wurde und der Ausschließungsgrund des § 4 Abs. 1 Z 5 lit. a nicht vorliegt.

(2)

Im Verfahren über die Verlängerung der Konzessionsdauer findet § 5 keine Anwendung.

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0128Decision

    … Anders als nach dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden § 6a Abs 2 KflG 1952, der § 5 KflG 1952 im Verfahren über die Verlängerung der Konzessionsdauer für unanwendbar erklärte, findet aber das Anhörungsrecht des nunmehrigen § 5 …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030128_20150218X00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 4 Kraftfahrliniengesetz 1952) 65 279a. Verlängerung der Konzessionsdauer (§ 6a Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952) 65 280. Abänderung einer bestehenden Konzession (§ 1 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz 1952), sofern die Abänderung …

  • VwGH 24.09.2020, Ra 2019/03/0048Decision

    … Dies wird durch eine nähere Betrachtung der Entstehungsgeschichte des § 6 KflG verdeutlicht. § 6a Abs. 2 KflG 1952, welcher bis zum 31. Dezember 1999 in Geltung stand, erklärte § 5 KflG 1952 ursprünglich im Verfahren über die …

    24 Sep 2020 · JWT_2019030048_20200924L00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/03/0128Decision

    … Anders als nach dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden § 6a Abs 2 KflG 1952, der § 5 KflG 1952 im Verfahren über die Verlängerung der Konzessionsdauer für unanwendbar erklärte, findet aber das Anhörungsrecht des nunmehrigen § 5 …

    1 Mar 2012 · JWR_2012030128_20150218X01