6 KflG 1952

No longer in forcecited 21×
(1)

§ 6. Die Konzession zum Betriebe einer Kraftfahrlinie wird auf 15 Jahre erteilt. Bei Vorliegen eines zeitlich begrenzten oder bloß vorübergehenden Verkehrsbedürfnisses kann sie auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden.

(2)

Die Konzession kann ferner entweder für den Betrieb während des ganzen Jahres oder eines bestimmten Zeitraumes während eines Jahres erteilt werden. Eine ohne nähere Bestimmung erteilte Konzession gilt für den Betrieb während des ganzen Jahres.

(3)

Im Konzessionsbescheid können aus öffentlichen Rücksichten bestimmte Auflagen vorgeschrieben werden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 16.12.1998, 95/03/0228Decision

    Nach § 6 Abs. 3 KflG 1952 können im Konzessionsbescheid aus öffentlichen Rücksichten bestimmte Auflagen vorgeschrieben werden.

    16 Dec 1998 · JWT_1995030228_19981216X00

  • VfGH 05.12.1989, G229/89; G261/89; G263/89Decision

    … Ferner ist darauf hinzuweisen, daß durch die zwingende Befristung der Konzessionen gem. §6 KflG 1952 eine gewisse Flexibilität im Wirtschaftssektor der Kraftfahrlinien gewährleistet ist.

    5 Dec 1989 · JFT_10108795_89G00229_00

  • VwGH 15.05.1996, 92/03/0086Decision

    … Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich auch aus § 6 Abs. 3 KflG, der die Möglichkeit der Vorschreibung bestimmter Auflagen aus öffentlichen Rücksichten im Konzessionsbescheid eröffnet, daß bei Vorliegen von …

    15 May 1996 · JWT_1992030086_19960515X00

  • VwGH 29.09.1993, 91/03/0175Decision

    … Nachdem aber die im § 6 Abs. 1 KFLG angeführten Voraussetzungen für eine Konzessionserteilung für einen kürzeren Zeitraum als fünfzehn Jahren nicht vorlägen, habe diesem Ansinnen nicht entsprochen werden können. Gegen die beiden …

    29 Sep 1993 · JWT_1991030175_19930929X00

  • VwGH 17.06.1987, 86/03/0045Decision

    … Leonhard-Wisperndorf-Schloß Lichtengraben-Gaber Siedlung-Leitenstocker Ebene". Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 KfLG 1952 wurde die Konzession auf die Dauer von 15 Jahren jeweils vom 1. Jänner bis 10. Juli und vom 10. September bis 31. Dezember …

    17 Jun 1987 · JWT_1986030045_19870617X00

  • OGH 03.10.2006, 10Ob25/06hDecision

    Nach § 6 Abs 3 KflG 1952 (BGBl 1952/84) konnten im Konzessionsbescheid aus öffentlichen Rücksichten bestimmte Auflagen vorgeschrieben werden (vgl in diesem Sinne auch § 16 Abs 3 KflG 2000, BGBl I 1999/203). Der Antragstellerin wurde in …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0100OB00025_06H0000_000

  • VwGH 12.09.2006, 2002/03/0133Decision

    … Weiters wurden im Bescheid die Streckenführung in bestimmten Orten näher determiniert und gemäß § 6 Abs 3 des Kraftfahrliniengesetzes 1952 mehrere Auflagen vorgeschrieben.

    12 Sep 2006 · JWT_2002030133_20060912X00

  • VwGH 26.01.2000, 95/03/0145Decision

    26 Jan 2000 · JWT_1995030145_20000126X00

  • VwGH 16.12.1998, 95/03/0227Decision

    Rechtsgrundlage: §§ 1, 3, 4 Abs 1, 6 Abs 3 und 7 Kraftfahrliniengesetz 1952, BGBl 84 idF BGBl 128/1993.

    16 Dec 1998 · JWT_1995030227_19981216X00

  • VwGH 13.05.1987, 87/03/0043Decision

    … Gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. können im Konzessionsbescheid aus öffentlichen Rücksichten bestimmte Auflagen vorgeschrieben werden, wobei als eine solche Auflage gemäß § 4 Z. 3 der 1. Durchführungsverordnung vom 1. Juli 1954, BGBl. …

    13 May 1987 · JWT_1987030043_19870513X00