5 KflG 1952

No longer in forcecited 51×
(1)

§ 5. Vor Erteilung der Konzession sind bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG.) zu hören:

a)

jene Unternehmungen des öffentlichen Eisenbahnverkehres und die Kraftfahrlinienunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Kraftfahrlinie ganz oder teilweise fällt,

b)

die Landeshauptmänner, wenn der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zur Erteilung der Konzession zuständig ist (§ 3),

c)

die Gemeinden, in deren Gebiet der Ausgangs- oder der Endpunkt der geplanten Linie liegt,

d)

die Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern, durch deren Gebiet die Linie geführt wird,

e)

die Kammern der gewerblichen Wirtschaft,

f)

die Landwirtschaftskammern,

g)

die Kammern für Arbeiter und Angestellte und

h)

die Landarbeiterkammern.

(2)

Von den in Abs. 1 lit. b und e bis h genannten Stellen sind jene zu hören, die nach der Linienführung örtlich in Betracht kommen.

(3)

Den im Abs. 1 genannten Stellen ist eine Frist von mindestens 30 Tagen, höchstens 60 Tagen zur Abgabe ihrer Äußerung einzuräumen.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VfGH 05.12.1989, G229/89; G261/89; G263/89Decision

    … 84, - nach Anhörung zahlreicher Stellen (siehe §5 leg.cit.) - ab. Der Bescheid wird - zusammengefaßt - damit begründet, daß die im §4 Abs1 Z3 KflG 1952 für die Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession vorgesehene Voraussetzung, …

    5 Dec 1989 · JFT_10108795_89G00229_00

  • VwGH 01.02.1989, 88/03/0199Decision

    … 1 lit. c“ KflG 1952 sei. § 5 KflG 1952 treffe aber keine Regelung über die Parteistellung, sondern zähle lediglich jene Personen und Organe auf, die im Konzessionsverfahren zu hören seien. Erst im Zusammenhalt mit § 13 Z. 2 KflG …

    1 Feb 1989 · JWT_1988030199_19890201X00

  • VwGH 27.11.1991, 90/03/0189Decision

    … eingegangen zu werden, weil dieser Bescheid ungeachtet einer ihm allenfalls anhaftenden Nichtigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. c KflG 1952 dem Rechtsbestand angehört.

    27 Nov 1991 · JWT_1990030189_19911127X00

  • VwGH 18.02.2015, 2012/03/0128Decision

    … Anders als nach dem bis zum 31. Dezember 1999 geltenden § 6a Abs 2 KflG 1952, der § 5 KflG 1952 im Verfahren über die Verlängerung der Konzessionsdauer für unanwendbar erklärte, findet aber das Anhörungsrecht des nunmehrigen § 5 …

    18 Feb 2015 · JWT_2012030128_20150218X00

  • VwGH 24.09.2020, Ra 2019/03/0048Decision

    … § 6a Abs. 2 KflG 1952, welcher bis zum 31. Dezember 1999 in Geltung stand, erklärte § 5 KflG 1952 ursprünglich im Verfahren über die Verlängerung der Konzessionsdauer für unanwendbar (vgl. erneut VwGH 18.2.2015, 2012/03/0128-0129). …

    24 Sep 2020 · JWT_2019030048_20200924L00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    … zur Anhörung der mitbeteiligten Partei als Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft im Konzessionsverfahren § 5 Abs. 1 Z. 8 KflG und § 18 Abs. 1 Z. 10 ÖPNRV-G). Gleichzeitig bringt die Beschwerdeführerin vor, über ihre Anträge auf …

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/03/0091Decision

    … auch nicht behauptet worden sei), sei sie wegen des Berührungspunktes in Rohrbach aus dem "Formalerfordernis" des § 5 Abs. 1 lit. a KflG 1952 zu hören gewesen. Die Beschwerdeführerin gehe jedoch fehl in der Annahme, ihr käme aus dem …

    16 Dec 1998 · JWT_1998030091_19981216X00

  • VwGH 08.11.1995, 95/03/0025Decision

    … März 1994 gemäß den §§ 1, 3 und 4 Abs. 1 Z. 4 und 5 Kraftfahrliniengesetz 1952 (KflG) die ihr erteilte Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Innsbruck - Schwaz - Rattenberg - Radfeld um die Strecke

    8 Nov 1995 · JWT_1995030025_19951108X00

  • VwGH 29.09.1993, 91/03/0175Decision

    Nach § 5 Abs. 1 lit. c leg. cit. sind vor Erteilung der Konzession bei sonstiger Nichtigkeit jene Unternehmungen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und die Kraftfahrlinienunternehmer, in deren Verkehrsbereich die neue Kraftfahrlinie ganz …

    29 Sep 1993 · JWT_1991030175_19930929X00

  • VwGH 12.09.2006, 2002/03/0133Decision

    … Gemäß § 5 Abs 1 lit a des Kraftfahrliniengesetzes 1952 seien vor Erteilung der Konzession bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs 4 AVG) jene Unternehmen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und die Kraftfahrlinienunternehmer zu hören, in …

    12 Sep 2006 · JWT_2002030133_20060912X00