8 KflG 1952

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§ 8. Die Konzession verpflichtet den Konzessionsinhaber:

1.

die Kraftfahrlinie während der ganzen Dauer der Konzession den gesetzlichen Vorschriften und den Konzessionsbedingungen entsprechend ununterbrochen zu betreiben;

2.

soweit seine für den regelmäßigen Betrieb erforderlichen Beförderungsmittel ausreichen und nicht Umstände, die er nicht abwenden konnte und denen er auch nicht abzuhelfen vermag, die Beförderung unmöglich machen, alle Personen den Beförderungsbedingungen entsprechend zu befördern;

3.

die Beförderungspreise und die Beförderungsbedingungen in gleicher Weise gegenüber allen Benützern seiner Kraftfahreinrichtung zur Anwendung zu bringen; Begünstigungen, die nicht unter den gleichen Bedingungen jedermann zugute kommen, sind unzulässig;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 128/1993)

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 17.04.1996, 95/03/0319Decision

    Die von der belangten Behörde herangezogene Bestimmung des § 8 Z. 1 KflG regelt die den Konzessionsinhaber beim Betrieb der Kraftfahrlinie treffenden Verpflichtungen. Sie kommt solcherart erst dann zum Tragen, wenn der Betrieb bereits …

    17 Apr 1996 · JWT_1995030319_19960417X00

  • VfGH 05.12.1989, G229/89; G261/89; G263/89Decision

    … die Betriebspflicht, die Beförderungspflicht sowie der Tarif-, Beförderungsbedingungs- und Fahrplanzwang (§§8 und 12 KflG 1952). Ähnliche Pflichten gelten für Eisenbahnunternehmer (§§19 und 22 Eisenbahngesetz 1957).

    5 Dec 1989 · JFT_10108795_89G00229_00

  • Berufszugangsverordnung Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr1Law

    Amt der … Landesregierung … Prüfungskommission zur Feststellung der fachlichen Eignung nach § 8 Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz, BGBl. I Nr. 203/1999, und § 5 Abs. 5 Z 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112, idF BGBl. I Nr. …

  • VwGH 08.11.1995, 95/03/0025Decision

    … würden, ist er darauf zu verweisen, daß die Nichteinhaltung von Bedienungsverboten jedenfalls als Verstoß gegen § 8 Z. 1 KflG der Sanktion des § 17 leg. cit. unterliegt. Von einer "Sinnlosigkeit von Bedienungsverboten" kann somit …

    8 Nov 1995 · JWT_1995030025_19951108X00

  • VwGH 08.05.1958, 2683/55Decision

    8 May 1958 · JWT_1955002683_19580508X00

  • VwGH 13.11.2002, 99/03/0329Decision

    … den Zweck, den Inhaber der Berechtigung zum Betrieb einer Kraftfahrlinie auf Verstöße gegen die Bestimmungen des § 8 KflG aufmerksam zu machen und ihm vor Zurücknahme der Berechtigung die Möglichkeit zu geben, weitere Verstöße …

    13 Nov 2002 · JWT_1999030329_20021113X00

  • VwGH 27.02.2002, 99/03/0334Decision

    … 1 leg. cit. die Möglichkeit offengestanden wäre, bei der Konzessionsbehörde die Enthebung von seiner nach § 8 Abs. 1 leg. cit. bestehenden Verpflichtung zum Betrieb der Kraftfahrlinie (vorübergehend oder dauernd für den ganzen …

    27 Feb 2002 · JWT_1999030334_20020227X00

  • VwGH 17.06.2004, 2003/03/0166Decision

    … sei dem Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit als Personenkraftverkehrsunternehmer aberkannt worden und ihm gemäß § 8 Abs. 2 des Kraftfahrliniengesetzes eine Frist bis zum 30. November 2001 zur Benennung eines Betriebsleiters …

    17 Jun 2004 · JWT_2003030166_20040617X00

  • VwGH 27.01.1999, AW 96/03/0027Decision

    27 Jan 1999 · JWT_1996030027_19990127A00

  • VwGH 24.01.1996, 95/03/0320Decision

    … den angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde über Antrag (der jeweiligen mitbeteiligten Partei) gemäß § 8 Z. 1 und § 10 Abs. 2 und 3 Kraftfahrliniengesetz 1952 fest, daß die mitbeteiligten Parteien (jeweils) - in …

    24 Jan 1996 · JWT_1995030320_19960124X00