4 BBetrVO

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 4. Betreute sind zu verpflichten, jede Änderung der für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit maßgebenden Umstände unverzüglich mitzuteilen.

(2)

Tritt während der Bundesbetreuung eine für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit maßgebliche Änderung ein, so wird der Umfang der zu erbringenden Leistungen entsprechend neu festgelegt.

  • OGH 24.03.2004, 2Ob57/04bDecision

    Gemäß § 4 BBetrVO sind Betreute zu verpflichten, jede Änderung der für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit maßgebenden Umstände unverzüglich mitzuteilen. Tritt während der Bundesbetreuung eine für die Beurteilung der …

    24 Mar 2004 · JJT_20040324_OGH0002_0020OB00057_04B0000_000