3 BBetrVO

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3. Als Leistungen der Bundesbetreuung kommen in Betracht:

1.

Verpflegung (Verpflegskostenbeitrag),

2.

Unterbringung,

3.

Krankenversicherung,

4.

Taschengeld,

5.

Bekleidung,

6.

Schulbedarf,

7.

Fahrtbeihilfen,

8.

Soziale Betreuung,

9.

Bestattungskosten,

10.

Rückkehrhilfe.

(2)

Im Einzelfall werden jene Leistungen nach Abs. 1 erbracht, die zur ausreichenden Deckung des Lebensbedarfs notwendig sind. Der Umfang dieser Leistungen ist unter Bedachtnahme auf allfällige Leistungen Dritter, sowie auf Leistungen, deren Erbringung vom Asylwerber selbst erwartet werden kann, festzusetzen. Über Art und Umfang dieser Leistungen wird der Asylwerber informiert.

  • OGH 24.03.2004, 2Ob57/04bDecision

    … Deckung des Lebensbedarfes notwendig sind; der Asylwerber wird über Art und Umfang dieser Leistungen informiert (§ 3 Abs 2 BBetrVO). Eine präzisere Bezeichnung des Anspruches kann von ihm daher vorweg nicht verlangt werden. Auch die …

    24 Mar 2004 · JJT_20040324_OGH0002_0020OB00057_04B0000_000