12 BBetrVO

No longer in force
(1)

§ 12. Fremden, die ihren Asylantrag zurückgezogen haben oder deren Asylantrag abgewiesen wurde, sowie Flüchtlingen im Sinne des Asylgesetzes, soweit diese Personen bedürftig und bereit sind, in ihren Heimatstaat oder soweit sie staatenlos sind, in den Herkunftsstaat zurückzukehren, kann Rückkehrhilfe gewährt werden.

(2)

Die Rückkehrhilfe umfaßt die Kosten des jeweils billigsten in Frage kommenden Transportmittels für die Rückreise.

(3)

Darüber hinausgehende Kostenabgeltungen werden nur bei Rückkehraktionen von Personengruppen gewährt, deren Rückkehr im Einvernehmen mit internationalen Organisationen durchgeführt wird. In diesem Fall darf der Gesamtbetrag der Rückkehrhilfe den Aufwand nicht übersteigen, der bei einer Weiterbelassung in der Bundesbetreuung über sechs Monate entstehen würde.

  1. 15 Jan 1992 – 31 Jul 2004earlier wording