1 BBetrVO

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Das Bundesministerium für Inneres übernimmt die Betreuung hilfsbedürftiger Asylwerber (Bundesbetreuung) nach Maßgabe dieser Verordnung.

(2)

Die Aufnahme in die Bundesbetreuung kann in den Bundesbetreuungsstellen Bad Kreuzen, Mödling-Vorderbrühl, Thalham und Traiskirchen erfolgen.

(3)

Von der Bundesbetreuung können Asylwerber ausgeschlossen werden,

a)

deren Identität nicht soweit geklärt ist, als dies zur Feststellung ihrer Hilfsbedürftigkeit erforderlich ist, oder

b)

bei denen die Umstände, die für die Beurteilung ihrer Hilfsbedürftigkeit von Bedeutung sind, nicht ausreichend geklärt werden können.

  • VfGH 28.02.2004, B1156/03Decision

    … Diese Auslegung der Widmung des in Rede stehenden Grundstücks gebietet auch §1 Abs2 der Bundesbetreuungsverordnung, BGBl. Nr. 31/1992 ("Die Aufnahme [hilfsbedürftiger Asylwerber] in die Bundesbetreuung kann in den …

    28 Feb 2004 · JFT_09959772_03B01156_00