§ 14. Das Bundesministerium für Inneres erläßt für die in § 1 Abs. 2 aufgezählten Bundesbetreuungsstellen Hausordnungen. Darin werden nähere Regelungen über die Vergabe und Benützung von Räumen, für die Benützung anderer Einrichtungen, über allfällige Öffnungszeiten, über die Modalitäten der Auszahlung von Taschengeld, Sachausstattung und Ausgabe der Verpflegung und über den Zutritt Außenstehender getroffen. Weiters wird darin festgelegt, wieviele Betreute in der jeweiligen Bundesbetreuungsstelle höchstens untergebracht werden dürfen und wieviele Notunterkünfte darüberhinaus zur Verfügung stehen.
14 BBetrVO
No longer in force
- 15 Jan 1992 – 31 Jul 2004earlier wording