The 10 that are cited most themselves, of 80.
VwGH 22.01.1992, 91/01/0051Decision
Bei Beurteilung des vorliegenden Beschwerdefalles ist von der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z. 5 des Namensänderungsgesetzes-NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, auszugehen, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen …
22 Jan 1992 · JWT_1991010051_19920122X00
VwGH 30.04.1997, 96/01/0910Decision
… daß diese Aufzählung der Parteien durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so die Erläuterungen zu § 8 NÄG in der Fassung vor der Novellierung durch das Namensrechtsänderungsgesetzes, welche Bestimmung ebenfalls das Wort …
30 Apr 1997 · JWT_1996010910_19970430X00
VfGH 04.12.1996, B1481/96Decision
4. Parteistellung im Namensänderungsverfahren hat sohin explizit gemäß §8 Abs1 Z1 NÄG der Antragsteller auf Namensänderung. (§8 Abs1 Z2 NÄG trifft auf den hier vorliegenden Fall nicht zu, weil §3 Abs1 Z3 NÄG die Parteistellung …
4 Dec 1996 · JFT_10038796_96B01481_00
VwGH 15.12.1993, 93/01/0876Decision
Dem Beschwerdeführer kam nach § 8 Abs. 1 Z. 5 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988 (im folgenden: NÄG) die Stellung einer Partei im Verfahren auf Änderung des Familiennamens des Mitbeteiligten zu. Die mit der zitierten Vorschrift …
15 Dec 1993 · JWT_1993010876_19931215X00
VfGH 23.01.1997, B3036/95Decision
Wegen der weitgehenden Einschränkung der Parteienstellung im Namensänderungsverfahren durch §8 NÄG in der nunmehr geltenden Fassung steht fest, daß der Vater keine Parteistellung hat, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war."
23 Jan 1997 · JFT_10029877_95B03036_00
VwGH 21.09.1994, 93/01/1289Decision
… Dieser Vorwurf ist insofern berechtigt, als die Erstbehörde die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z. 5 NÄG, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzliche Vertreter den Antrag eingebracht haben, die …
21 Sep 1994 · JWT_1993011289_19940921X00
VwGH 18.03.1992, 92/01/0057Decision
Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 5 NÄG kommt den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzlicher Vertreter den Antrag eingebracht haben, die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens zu. …
18 Mar 1992 · JWT_1992010057_19920318X00
VwGH 20.05.1992, 92/01/0024Decision
… übersehen, daß sie über eine Berufung des Mitbeteiligten zu entscheiden hatte und diesem zwar im Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 Z. 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zukam, dieses Verfahrensrecht als Mittel der Rechtsverfolgung aber …
20 May 1992 · JWT_1992010024_19920520X00
VwGH 25.06.1997, 96/01/1157Decision
… Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 25/1995 (NÄG), wegen mangelnder Parteistellung als unzulässig zurück.
25 Jun 1997 · JWT_1996011157_19970625X00
VwGH 17.09.2002, 2002/01/0377Decision
Gemäß § 8 Abs. 1 NÄG kommt die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu
17 Sep 2002 · JWT_2002010377_20020917X00