8 NÄG

Parteien

In forcesince 1 May 1995cited 80×
(1)

§ 8. Die Stellung einer Partei kommt in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu

1.

dem Antragsteller;

2.

der Person, die im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 3 in ihren berechtigten Interessen berührt ist.

(2)

Lassen sich Parteien nach Abs. 1 Z 2 nicht nach § 5 ermitteln, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des § 41 AVG bekanntzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 80.

  • VwGH 22.01.1992, 91/01/0051Decision

    Bei Beurteilung des vorliegenden Beschwerdefalles ist von der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z. 5 des Namensänderungsgesetzes-NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, auszugehen, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen …

    22 Jan 1992 · JWT_1991010051_19920122X00

  • VwGH 30.04.1997, 96/01/0910Decision

    … daß diese Aufzählung der Parteien durch den Gesetzgeber nicht erschöpfend erfolgt ist (so die Erläuterungen zu § 8 NÄG in der Fassung vor der Novellierung durch das Namensrechtsänderungsgesetzes, welche Bestimmung ebenfalls das Wort …

    30 Apr 1997 · JWT_1996010910_19970430X00

  • VfGH 04.12.1996, B1481/96Decision

    4. Parteistellung im Namensänderungsverfahren hat sohin explizit gemäß §8 Abs1 Z1 NÄG der Antragsteller auf Namensänderung. (§8 Abs1 Z2 NÄG trifft auf den hier vorliegenden Fall nicht zu, weil §3 Abs1 Z3 NÄG die Parteistellung …

    4 Dec 1996 · JFT_10038796_96B01481_00

  • VwGH 15.12.1993, 93/01/0876Decision

    Dem Beschwerdeführer kam nach § 8 Abs. 1 Z. 5 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988 (im folgenden: NÄG) die Stellung einer Partei im Verfahren auf Änderung des Familiennamens des Mitbeteiligten zu. Die mit der zitierten Vorschrift …

    15 Dec 1993 · JWT_1993010876_19931215X00

  • VfGH 23.01.1997, B3036/95Decision

    Wegen der weitgehenden Einschränkung der Parteienstellung im Namensänderungsverfahren durch §8 NÄG in der nunmehr geltenden Fassung steht fest, daß der Vater keine Parteistellung hat, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war."

    23 Jan 1997 · JFT_10029877_95B03036_00

  • VwGH 21.09.1994, 93/01/1289Decision

    … Dieser Vorwurf ist insofern berechtigt, als die Erstbehörde die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z. 5 NÄG, wonach den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzliche Vertreter den Antrag eingebracht haben, die …

    21 Sep 1994 · JWT_1993011289_19940921X00

  • VwGH 18.03.1992, 92/01/0057Decision

    Gemäß § 8 Abs. 1 Z. 5 NÄG kommt den Eltern eines minderjährigen Kindes, soweit sie nicht als dessen gesetzlicher Vertreter den Antrag eingebracht haben, die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens zu. …

    18 Mar 1992 · JWT_1992010057_19920318X00

  • VwGH 20.05.1992, 92/01/0024Decision

    … übersehen, daß sie über eine Berufung des Mitbeteiligten zu entscheiden hatte und diesem zwar im Verfahren gemäß § 8 Abs. 1 Z. 5 NÄG ausdrücklich Parteistellung zukam, dieses Verfahrensrecht als Mittel der Rechtsverfolgung aber …

    20 May 1992 · JWT_1992010024_19920520X00

  • VwGH 25.06.1997, 96/01/1157Decision

    … Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 8 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. Nr. 25/1995 (NÄG), wegen mangelnder Parteistellung als unzulässig zurück.

    25 Jun 1997 · JWT_1996011157_19970625X00

  • VwGH 17.09.2002, 2002/01/0377Decision

    Gemäß § 8 Abs. 1 NÄG kommt die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu

    17 Sep 2002 · JWT_2002010377_20020917X00