3 NÄG

Versagung der Bewilligung

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(1)

§ 3. Die Änderung des Familiennamens oder Vornamens darf nicht bewilligt werden, wenn

1.

die Änderung des Familiennamens die Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde;

2.

der beantragte Familienname lächerlich, anstößig oder für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist;

3.

der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig geführt wird, der ein berechtigtes Interesse am Ausschluß des Antragstellers von der Führung des gleichen Familiennamens zukommt; dies gilt nicht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Z 5 und 7 bis 9;

4.

Der beantragte Familienname aus mehreren Namen zusammengesetzt ist;

5.

die beantragte Änderung des Familiennamens nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 6, 10 und 11 oder des Vornamens nach § 2 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3, 6, 10 und 11, dazu führen würde, daß eine Verwechslungsfähigkeit mit einer anderen Person im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 6 eintritt;

6.

die beantragte Änderung des Familiennamens oder Vornamens dem Wohl einer hievon betroffenen, minderjährigen oder nicht entscheidungsfähigen Person abträglich ist;

7.

der beantragte Vorname nicht gebräuchlich ist oder als erster Vorname nicht dem Geschlecht des Antragstellers entspricht;

8.

der Antragsteller die Änderung eines Familiennamens oder Vornamens beantragt, den er durch eine Namensänderung auf Grund eines von ihm selbst gestellten Antrags innerhalb der letzten zehn Jahre erhalten hat; dies gilt nicht, wenn die Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Z 5 bis 9a oder 10a erfolgen soll.

(2)

Die Namensänderung ist jedoch zulässig, wenn

1.

im Fall des Abs. 1 Z 4 eine Namensänderung nach § 2 Abs. 1 Z 5, 7 bis 9a beantragt wird;

2.

im Fall des Abs. 1 Z 5 der Antragsteller aus besonders gewichtigen Gründen einen bestimmten Familiennamen wünscht.

The 10 that are cited most themselves, of 208.

  • VwGH 21.08.2001, 2000/01/0368Decision

    … Strittig ist hingegen, ob der Versagungsgrund nach § 3 Abs. 1 Z 6 leg. cit. zum Tragen kommt, weil die beabsichtigte Namensänderung dem Wohl des Mitbeteiligten abträglich sei.

    21 Aug 2001 · JWT_2000010368_20010821X00

  • VwGH 30.04.1997, 96/01/0910Decision

    1. dem Antragsteller; 2. der Person, die im Sinn des § 3 Abs. 1 Z. 3 in ihren berechtigten Interessen berührt ist (was vorliegend nicht in Betracht kommt; siehe § 3 Abs. 1 Z. 3 iVm § 2 Abs. 1 Z. 9 NÄG).

    30 Apr 1997 · JWT_1996010910_19970430X00

  • VwGH 07.12.2011, 2010/06/0276Decision

    … wenigen ordnenden Eingriffe des Gesetzgebers nicht außer Acht gelassen werden, der mit dem Versagungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 NÄG die Umfunktionierung von willkürlichen Begriffen zu Familiennamen, also gleichsam die Eigenkreation …

    7 Dec 2011 · JWT_2010060276_20111207X00

  • VwGH 27.09.2005, 2005/06/0023Decision

    … Nr. 25/1995, sei die Änderung des Familiennamens zu bewilligen, wenn ein Grund im Sinne des § 2 NÄG vorliege und § 3 NÄG der Bewilligung nicht entgegenstehe. Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 9 NÄG in der geltenden Fassung liege ein Grund für …

    27 Sep 2005 · JWT_2005060023_20050927X00

  • VwGH 30.03.2005, 2005/06/0019Decision

    … erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die darin angeführten Rechtsgrundlagen zu lauten haben: §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Z. 9 und 3 Abs. 1 Z. 6 NÄG, BGBl. Nr. 195/1988 idF BGBl. Nr. 25/1995.

    30 Mar 2005 · JWT_2005060019_20050330X00

  • VfGH 15.10.2016, E880/2016Decision

    … Ein entsprechender Antrag ist zu bewilligen, wenn dafür ein Grund iSd §2 NÄG und kein Versagungsgrund nach §3 NÄG vorliegt. Nach dem als Auffangtatbestand fungierenden §2 Abs1 Z11 NÄG kann eine Namensänderung bereits aus nicht …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16E00880_00

  • VwGH 30.09.2020, Ro 2020/01/0013Decision

    … Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin auf Änderung ihres Vornamens in „Lemilia“ gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 Namensänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 195/1988 idF BGBl. I Nr. 105/2019 (NÄG), abgewiesen (1.) und die …

    30 Sep 2020 · JWT_2020010013_20200930J00

  • VwGH 17.09.2002, 2002/01/0377Decision

    Unter dem Gesichtspunkt des gegenständlich allein in Frage kommenden Versagungsgrundes nach § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, dass mit dem Wechsel vom Familiennamen des leiblichen Vaters zum Familiennamen …

    17 Sep 2002 · JWT_2002010377_20020917X00

  • VwGH 23.05.2022, Ra 2022/01/0113Decision

    … Mai 2021 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Änderung seines Familiennamens in „Y“ gemäß §§ 1 und 3 Abs. 1 Z 2 Namensänderungsgesetz, BGBl. Nr. 195/1988 „idgF.“ (NÄG) abgewiesen.

    23 May 2022 · JWT_2022010113_20220523L00

  • VwGH 05.11.2003, 2002/01/0418Decision

    … auch mit dem seiner Mutter, sodass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine Abträglichkeit im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 6 NÄG und damit eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

    5 Nov 2003 · JWT_2002010418_20031105X00