7 NÄG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Jan 2014cited 20×
(1)

§ 7. Die Bewilligung der Änderung des Familiennamens und des Vornamens obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Antragsteller weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Wirkungsbereich der Antragsteller seinen letzten Wohnsitz im Inland hatte. Ergibt sich auch danach keine Zuständigkeit, ist der Magistrat der Stadt Wien als Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(2)

Über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Landesverwaltungsgericht.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 24.03.2014, 2012/01/0141Decision

    … Behörde ergibt (§ 7 NÄG)". Etwaige Belege und Beweise, welche diese Ansicht widerlegen könnten, seien vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht worden. Die weitere Bescheidbegründung betrifft die bewilligte Namensänderung.

    24 Mar 2014 · JWT_2012010141_20140324X00

  • VwGH 21.09.1994, 93/01/1289Decision

    … April 1988 geborenen CR wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wr. Neustadt vom 22. März 1991 gemäß den §§ 1 und 2 Abs. 1 Z. 6 iVm § 7 Namensänderungsgesetz - NÄG, BGBl. Nr. 195/1988, die Änderung des Familiennamens des mj. …

    21 Sep 1994 · JWT_1993011289_19940921X00

  • VwGH 07.10.1993, 92/01/0864Decision

    … Juli 1991, mit welchem gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 iVm § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z. 6 und § 7 des Namensänderungsgesetzes vom 21. April 1988, BGBl. Nr. 195/1988 der mj. S, die Änderung des Familiennamens von S in P bewilligt wurde, unter …

    7 Oct 1993 · JWT_1992010864_19931007X00

  • VfGH 03.03.2012, G131/11Decision

    … Auch der Umstand, dass die Bewilligung der Änderung von Familien- und Vornamen nach §7 NÄG der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt, in deren örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, die eingetragene Partnerschaft …

    3 Mar 2012 · JFT_09879697_11G00131_00

  • VfGH 16.06.2025, E3893/2024Decision

    … Die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung gründet auf §7 Abs1 NÄG, wonach bei Antragstellern, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig …

    16 Jun 2025 · JFT_20250616_24E03893_00

  • VwGH 15.09.2009, 2008/06/0032Decision

    … 2008 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Änderung der Vornamen von "Michael" in "Michaela" gemäß §§ 1, 2, 3 und 7 des Namensänderungsgesetzes (NÄG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde zusammengefasst im …

    15 Sep 2009 · JWT_2008060032_20090915X00

  • VwGH 21.04.1999, 98/01/0342Decision

    Die vom Beschwerdeführer geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Art. 6 EMRK) gegen die in § 7 NÄG normierte verwaltungsbehördliche Zuständigkeit in Namensänderungssachen werden vom Verwaltungsgerichtshof schon in Hinblick auf …

    21 Apr 1999 · JWT_1998010342_19990421X00

  • VwGH 16.12.1998, 98/01/0212Decision

    … August 1996 wurde die Namensänderung gemäß §§ 1, 2 und 7 des Namensänderungsgesetzes - NÄG bewilligt. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Oktober 1997 wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers …

    16 Dec 1998 · JWT_1998010212_19981216X00

  • VwGH 05.11.2003, 2003/01/0512Decision

    … Der Magistrat der Stadt Wien bewilligte mit Bescheid vom 12. Juni 2002 gemäß §§ 1, 2 und 7 Namensänderungsgesetz - NÄG die beantragte Namensänderung. Die dagegen seitens des Beschwerdeführers erhobene Berufung wies der …

    5 Nov 2003 · JWT_2003010512_20031105X00

  • OGH 12.05.1997, 6Ob5/97xDecision

    … Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs wegen ausschließlicher Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde nach § 7 Namensänderungsgesetz (NÄG) BGBl 1988/195 idF des Art V Namensrechtsänderungsgesetz (NamRÄG) BGBl 1995/25 zur …

    12 May 1997 · JJT_19970512_OGH0002_0060OB00005_97X0000_000