§ 6. Änderungen des Familiennamens oder Vornamens, ausgenommen solche nach § 2 Abs. 1 Z 11, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 2 erster Halbsatz, sind von den Verwaltungsabgaben und Gebühren des Bundes befreit.
6 NÄG
Verwaltungsabgaben- und gebührenfreie Namensänderungen
VfGH 03.03.2012, G131/11Decision
… die nachträgliche Antragstellung für eingetragene Partner von der Verwaltungsabgaben- und Gebührenbefreiung des §6 NÄG auszunehmen. Auch aus diesem Grund dürfte sich eine solche Auslegung des §2 Abs1 Z11 NÄG verbieten.
3 Mar 2012 · JFT_09879697_11G00131_00
VwGH 28.06.1995, 94/01/0432Decision
28 Jun 1995 · JWT_1994010432_19950628X00
VwGH Rechtssatz, 94/01/0432Decision
4 Jan 1994 · JWR_1994010432_19950628X01
Changed on 1 May 1995
Zustimmungen
§ 6. (1) Die Zustimmung nach § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 5Änderungen des Familiennamens oder Vornamens, ausgenommen solche nach § 2 Abs. 5 ist vor der Bewilligung der Änderung des Familiennamens der nach § 7 zuständigen Behörde zu erklären.
(2) Hat das zustimmungsberechtigte Kind seinen Wohnsitz, mangels eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Erklärung mündlich bei der nach § 7 zuständigen oder bei der von dieser um die Vernehmung des Kindes ersuchten Bezirksverwaltungsbehörde anzubringen. In den übrigen Fällen kann die Zustimmungserklärung schriftlich oder mündlich angebracht werden.1 Z 11, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 2 erster Halbsatz, sind von den Verwaltungsabgaben und Gebühren des Bundes befreit.
- 1 May 1995 – todayin force
- 1 Jul 1988 – 1 May 1995earlier wording