6 Waffengesetz 1986

No longer in forcecited 63×
(1)

§ 6. Eine Person ist als verläßlich im Sinne dieses Bundesgesetzes anzusehen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie

1.

Waffen nicht mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird;

2.

mit Waffen vorsichtig und sachgemäß umgehen und diese sorgfältig verwahren wird;

3.

Waffen nicht an Personen überlassen wird, die zum Besitz von Waffen nicht berechtigt sind.

(2)

Eine Person ist keinesfalls als verläßlich anzusehen, wenn sie

1.

wegen eines unter Anwendung oder Androhung von Gewalt vorgenommenen vorsätzlichen Angriffes gegen Leib und Leben, die Freiheit, fremdes Vermögen oder die Sittlichkeit, wegen vorsätzlicher gemeingefährlicher strafbarer Handlungen, wegen Zuhälterei, wegen Hochverrates oder anderer Angriffe gegen den Staat, wegen Angriffes auf oberste Staatsorgane, wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt oder wegen vorsätzlicher strafbarer Handlungen gegen den öffentlichen Frieden zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder öfter als zweimal zu geringeren Strafen rechtskräftig verurteilt worden ist,

2.

wegen gewerbsmäßigen, bandenmäßigen oder bewaffneten Schmuggels rechtskräftig verurteilt worden ist,

3.

wegen einer durch fahrlässigen Gebrauch von Waffen erfolgten Verletzung oder Gefährdung von Personen rechtskräftig verurteilt worden ist,

4.

öfter als zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen strafbaren Handlung bestraft worden ist,

solange die Verurteilungen (Bestrafungen) nicht getilgt sind;

5.

dem Mißbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist,

6.

geisteskrank oder geistesschwach ist,

7.

durch ein körperliches Gebrechen unfähig ist, mit Waffen sachgemäß umzugehen.

(3)

Verurteilungen sind im Sinne des Abs. 2 nicht zu berücksichtigen, wenn

1.

der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Strafe vorläufig aufgeschoben wurde (§ 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961), solange die Strafe nicht rechtskräftig ausgesprochen worden ist;

2.

nur eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als sechs Monaten verhängt und die Strafe nach den §§ 43 und 44 StGB bedingt nachgesehen wurde, solange die bedingte Strafnachsicht nicht rechtskräftig widerrufen worden ist.

(4)

Weiters ist eine Person nicht als verläßlich anzusehen, wenn aus Gründen, die in dieser Person liegen, die Feststellung des für die Verläßlichkeit maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 23.02.1994, 93/01/0327Decision

    … Oktober 1992, mit dem dem Beschwerdeführer der am 14. Juni 1972 ausgestellte Waffenpaß gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986 entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 abgewiesen. Eine Überprüfung …

    23 Feb 1994 · JWT_1993010327_19940223X00

  • VwGH 20.02.1990, 89/01/0414Decision

    Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 9. August 1989 wurde gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), dem Beschwerdeführer die am 27. Juni 1975 ausgestellte …

    20 Feb 1990 · JWT_1989010414_19900220X00

  • VwGH 20.05.1992, 92/01/0485Decision

    Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), der ihm am 12. Dezember 1967 ausgestellte Waffenpaß entzogen. In der …

    20 May 1992 · JWT_1992010485_19920520X00

  • VwGH 29.11.1994, 94/20/0036Decision

    … keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die bezogenen Gesetzesstellen "§ 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 2 und 3 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443" zu lauten hätten. In der …

    29 Nov 1994 · JWT_1994200036_19941129X00

  • VwGH 09.09.1987, 87/01/0061Decision

    … Waffen nicht an Personen überlassen wird, die zum Besitz von Waffen nicht berechtigt sind (§ 6 Abs. 1 Waffengesetz). Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß die Wertung einer Person als verläßlich im …

    9 Sep 1987 · JWT_1987010061_19870909X00

  • VwGH 16.12.1992, 92/01/0994Decision

    Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), der ihm am 21. April 1978 ausgestellte Waffenpaß entzogen. Dem …

    16 Dec 1992 · JWT_1992010994_19921216X00

  • VwGH 26.02.1992, 91/01/0191Decision

    Mit Bescheid vom 27. August 1991 entzog die Bezirkshauptmannschaft (BH) dem Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), die am 26. November 1979 ausgestellte …

    26 Feb 1992 · JWT_1991010191_19920226X00

  • VwGH 08.07.1992, 92/01/0593Decision

    … Februar 1992 dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 2 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), den am 1979 ausgestellten Waffenpaß Nr. N und die am 1984 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. X …

    8 Jul 1992 · JWT_1992010593_19920708X00

  • VwGH 18.03.1993, 92/01/0234Decision

    Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 2 Waffengesetz 1986, BGBl. Nr. 443 (WaffG), der ihm am 15. März 1977 ausgestellte Waffenpaß entzogen. In der …

    18 Mar 1993 · JWT_1992010234_19930318X00

  • VwGH 26.07.1995, 94/20/0874Decision

    Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 10. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443 (im folgenden: WaffG), der von der Bundespolizeidirektion …

    26 Jul 1995 · JWT_1994200874_19950726X00