28a Waffengesetz 1986

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Kriegsmaterial

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)

(1)

§ 28a. Der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial sind verboten.

(2)

Von den Verboten des Abs. 1 können auf Antrag Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Ausnahmebewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller verläßlich ist und das 21. Lebensjahr vollendet hat. Sie sind zu versagen, wenn gegen ihre Erteilung militärische, sicherheitspolizeiliche oder andere diesen vergleichbare gewichtige Bedenken bestehen.

(3)

Eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 2 kann angemessen befristet werden; sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind.

(4)

Eine Ausnahmebewilligung kann aus den im Abs. 2 dritter Satz angeführten Gründen an Auflagen geknüpft werden.

(5)

Die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und deren Widerruf obliegen dem Bundesminister für Landesverteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.

(6)

Abs. 1 gilt nicht für Gewehrpatronen mit Vollmantelgeschoß, die als Kriegsmaterial anzusehen sind. Der Erwerb dieser Patronen ist jedoch nur auf Grund eines gültigen Waffenpasses, einer gültigen Waffenbesitzkarte, eines gültigen Waffenscheines oder einer gültigen Jagdkarte zulässig. Sie dürfen nur Personen überlassen werden, die im Besitz einer solchen Urkunde sind.

(7)

Befindet sich im Nachlaß eines Verstorbenen Kriegsmaterial, so hat die Person, in deren Obhut es sich befindet, dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen.

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über. In diesem Fall hat der Bundesminister für Landesverteidigung dem Erben oder Vermächtnisnehmer eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn es dieser binnen einem Jahr ab dem Eigentumsübergang verlangt und der Erblasser zum Besitz des Kriegsmaterials befugt war.

(8)

Wer wahrnimmt, daß sich Kriegsmaterial offenbar in niemandes Obhut befindet, hat dies ohne unnötigen Aufschub einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden. Diese hat die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials zu veranlassen und, sofern erforderlich, für seine Vernichtung zu sorgen.

War das verbliebene Kriegsmaterial nicht einer berechtigten Person auszufolgen, so geht es nach Ablauf von drei Jahren ab der Sicherstellung in das Eigentum des Bundes über.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. I Z 4)

  • Waffengesetz 199657Law

    … Mai 1980 der Erwerb von Kriegsmaterial erlaubt wurde, sowie Ausnahmebewilligungen gemäß § 28a Abs. 2 Waffengesetz 1986 gelten als Ausnahmebewilligungen im Sinne des § 18 Abs. 2. (6) Ausnahmebewilligungen gemäß § 11 Abs. 2 des …

  • VwGH 27.03.1990, 89/11/0098Decision

    Gemäß § 28a Abs. 1 des Waffengesetzes 1986 sind der Erwerb, der Besitz und das Führen von Kriegsmaterial verboten. Abs. 2 dieser Gesetzesstelle bestimmt, daß von den Verboten des Abs. 1 auf Antrag Ausnahmebewilligungen erteilt werden …

    27 Mar 1990 · JWT_1989110098_19900327X00

  • VwGH 19.04.1994, 93/11/0266Decision

    … Zum einen deckt sich der Begriff der sicherheitspolizeilichen Bedenken im Sinne des dritten Satzes des § 28a Abs. 2 leg. cit nicht mit dem durch das Merkmal "des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen …

    19 Apr 1994 · JWT_1993110266_19940419X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0367Decision

    Die zitierten Gesetzesstellen entsprechen ihrem Inhalt nach (zum Teil sogar wörtlich) § 28a Abs. 1 und 2, § 28b und § 7 Waffengesetz 1986. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das Waffengesetz 1996 (457 der Beilagen …

    20 Jan 1998 · JWT_1997110367_19980120X00

  • VwGH 19.05.1998, 96/11/0356Decision

    § 28a Abs. 1 Waffengesetz 1986 statuiert das Verbot des Erwerbes, Besitzes und Führens von Kriegsmaterial. Nach dem Abs. 2 dieses Paragraphen setzen Ausnahmebewilligungen unter anderem voraus, daß der Antragsteller verläßlich ist. Die …

    19 May 1998 · JWT_1996110356_19980519X00

  • VwGH 04.11.2004, 2001/20/0641Decision

    … zugrunde legen, dass dieser zumindest im Frühjahr 1989 Kriegsmaterial unbefugt (die Erteilung einer Bewilligung nach § 28a Abs. 2 Waffengesetz 1986 wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet) besessen hat.

    4 Nov 2004 · JWT_2001200641_20041104X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0105Decision

    Die nach § 28a Abs. 2 des Waffengesetzes 1986 zu fällende Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1988, Zl. 88/11/0227, und vom 27. März 1990, Zlen. 89/11/0098, …

    15 Dec 1992 · JWT_1992110105_19921215X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0153Decision

    … 9 mm" gemäß §§ 7, 28a Abs. 2 und 5, 28b des Waffengesetzes 1986 in Zusammenhalt mit der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial vom 22. November 1977, BGBl. Nr. 624, ab.

    15 Dec 1992 · JWT_1992110153_19921215X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/20/0641Decision

    … zugrunde legen, dass dieser zumindest im Frühjahr 1989 Kriegsmaterial unbefugt (die Erteilung einer Bewilligung nach § 28a Abs. 2 Waffengesetz 1986 wurde vom Bf nicht behauptet) besessen hat.

    4 Nov 2004 · JWR_2001200641_20041104X01

  • Waffengesetz-Übergangsrecht 19863Law

    … Monaten ab diesem Zeitpunkt beim Bundesminister für Landesverteidigung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 28a des Waffengesetzes 1986 zu beantragen. Der Besitz des Kriegsmaterials gilt während dieses Zeitraumes, sofern …