3 Waffengesetz-Übergangsrecht 1986

No longer in force

Artikel III

(zu § 28a)

(1)

Einer Person, die am 1. Mai 1980 Kriegsmaterial besitzt und der die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Erlaubnis zum Besitz dieses Kriegsmaterials fehlt, steht es frei, binnen drei Monaten ab diesem Zeitpunkt beim Bundesminister für Landesverteidigung die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 28a des Waffengesetzes 1986 zu beantragen. Der Besitz des Kriegsmaterials gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung der Erlaubnis beantragt wurde, bis zu deren Erteilung, im Falle der Abweisung bis zu seiner Sicherstellung als erlaubt. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat jedoch, wenn dies aus Sicherheitsgründen geboten erscheint, die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials und, sofern erforderlich, seine Vernichtung zu veranlassen.

(2)

Der Antragsteller hat Militär- oder Sicherheitsorganen auf Verlangen das in seinem Besitz befindliche Kriegsmaterial vorzuweisen.

(3)

Der Besitzer von Kriegsmaterial, der nicht beabsichtigt, einen Antrag nach Abs. 1 zu stellen, hat dieses innerhalb des dort bestimmten Zeitraumes einer Sicherheits- oder Militärdienststelle zu melden.

(4)

Die Sicherheits- oder Militärdienststelle hat im Falle

a)

einer Meldung nach Abs. 3 und

b)

der Abweisung eines Antrages nach Abs. 1 nach Rechtskraft des abweisenden Bescheides

die unverzügliche Sicherstellung des Kriegsmaterials und, sofern erforderlich, seine Vernichtung zu veranlassen.

(5)

Kriegsmaterial, das

a)

gemäß Abs. 1 sichergestellt, nicht vernichtet und dessen Besitz dem Antragsteller nicht erlaubt wurde, oder

b)

gemäß Abs. 4 sichergestellt und nicht vernichtet wurde,

geht in das Eigentum des Bundes über. Für solches Kriegsmaterial ist dem letzten früheren Besitzer auf Verlangen eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen.

(6)

Bescheide, mit denen vor dem 1. Mai 1980 der Erwerb von Kriegsmaterial erlaubt wurde, gelten auch als Ausnahmebewilligung zum Besitz des betreffenden Kriegsmaterials im Sinne des § 28a Abs. 2 des Waffengesetzes 1986.

(BGBl. Nr. 75/1980, Art. IV)