2 Waffengesetz-Übergangsrecht 1986

No longer in force

Artikel II

(zu § 11)

(1)

Einer Person, die am 1. Mai 1986 Schußwaffen der im § 11 Abs. 1 Z 3 des Waffengesetzes 1986 bezeichneten Art besitzt, steht es frei, binnen zwei Monaten ab diesem Zeitpunkt bei der Behörde die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 11 Abs. 2 erster Satz zum weiteren Besitz dieser Schußwaffen zu beantragen. Der Besitz dieser Schußwaffen gilt während dieses Zeitraumes, sofern jedoch die Erteilung einer Ausnahmebewilligung beantragt wurde, bis zum Eintritt der Rechtskraft des dem Antrag stattgebenden Bescheides und in den Fällen des Abs. 2 Z 2 bis zum Ablauf der dort bestimmten Frist, als erlaubt.

(2)

Der Besitzer solcher Schußwaffen,

a)

der nicht beabsichtigt, einen Antrag nach § 11 Abs. 2 erster Satz zu stellen, hat diese innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist von zwei Monaten,

b)

dessen Antrag abgewiesen wurde, hat diese binnen zwei Wochen vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des abweisenden Bescheides an gerechnet

einer zum Besitz derartiger Schußwaffen befugten Person zu überlassen oder diese Waffen der Behörde abzuliefern.

(3)

Gemäß Abs. 2 abgelieferte Schußwaffen gehen in das Eigentum des Bundes über. Die Behörde hat dem bisherigen Eigentümer auf Antrag für die abgelieferten Schußwaffen mittels Bescheides eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen. Ein solcher Antrag ist binnen drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Ablieferung zu stellen. Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist unzulässig. Doch steht es dem bisherigen Eigentümer frei, binnen einem Monat nach Zustellung des Entschädigungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung im außerstreitigen Verfahren bei dem Bezirksgericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu begehren. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Entschädigungsbescheid bestimmte Betrag als vereinbart. Auf das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung sind die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes, BGBl. Nr. 71/1954, in der geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

(BGBl. Nr. 166/1986, Art. II)