7 Waffengesetz 1986

No longer in forcecited 11×

Allgemeine Bestimmungen

§ 7. Bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessensbestimmungen sind private Rechte und Interessen insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 27.03.1990, 89/11/0098Decision

    … Waffen, und zwar von zwei Sturmgewehren, drei Maschinenpistolen und einem Fliegermaschinengewehr, gemäß §§ 7, 28a Abs. 2 und Abs. 5 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in Verbindung mit § 28b leg. cit. und im Zusammenhalt mit der …

    27 Mar 1990 · JWT_1989110098_19900327X00

  • VwGH 19.04.1994, 93/11/0266Decision

    § 7 des Waffengesetzes 1986 stelle lediglich auf den Gebrauch, nicht aber auch auf den Erwerb und Besitz der Waffen ab. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, daß er oder auch unbefugte dritte Personen die Waffen gebrauchen würden. Von …

    19 Apr 1994 · JWT_1993110266_19940419X00

  • VwGH 19.02.1998, 97/20/0702Decision

    Die oben erfolgte Gegenüberstellung der §§ 7, 17 Abs. 2 und 18 WaffG 1986 mit den §§ 10, 21 Abs. 2 und 22 Abs. 2 WaffG 1996 läßt unschwer erkennen, daß sich die neue Rechtslage von der im erstinstanzlichen Verfahren bestandenen mit …

    19 Feb 1998 · JWT_1997200702_19980219X00

  • VwGH 09.09.1987, 87/01/0061Decision

    … erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Ausübung des Ermessens im Sinne des § 7 Waffengesetz 1986 verletzt erachtet. Der Beschwerdeführer habe niemals Handlungen gesetzt, die den im § 6 Abs. 1 für …

    9 Sep 1987 · JWT_1987010061_19870909X00

  • VwGH 20.01.1998, 97/11/0367Decision

    Die zitierten Gesetzesstellen entsprechen ihrem Inhalt nach (zum Teil sogar wörtlich) § 28a Abs. 1 und 2, § 28b und § 7 Waffengesetz 1986. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend das Waffengesetz 1996 (457 der Beilagen …

    20 Jan 1998 · JWT_1997110367_19980120X00

  • VwGH 07.02.1990, 89/01/0155Decision

    Gemäß § 7 leg. cit. sind bei der Anwendung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen Ermessenbestimmungen private Rechte und Interessen insoweit zu berücksichtigen, als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen …

    7 Feb 1990 · JWT_1989010155_19900207X00

  • VwGH 02.04.1998, 96/20/0792Decision

    … Die belangte Behörde bestätigte damit den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 2, § 18 und § 7 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, (im folgenden: WaffG 1986) der mit seinem Antrag vom 18. …

    2 Apr 1998 · JWT_1996200792_19980402X00

  • VwGH 11.12.1997, 96/20/0184Decision

    … aber richtig eingeschätzte Interessen am Führen von Faustfeuerwaffen nicht zu verweisen vermag und der Wert des nach § 7 Waffengesetz 1986 zu berücksichtigenden öffentlichen Interesses an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen …

    11 Dec 1997 · JWT_1996200184_19971211X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0105Decision

    … auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Besitz eines Halbkettenfahrzeuges einer näher bezeichneten Type "gemäß §§ 7, 28a, Abs. 2 und Abs. 5 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, in Verbindung mit § 28b, leg. cit. und im …

    15 Dec 1992 · JWT_1992110105_19921215X00

  • VwGH 15.12.1992, 92/11/0153Decision

    … 9 mm" gemäß §§ 7, 28a Abs. 2 und 5, 28b des Waffengesetzes 1986 in Zusammenhalt mit der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial vom 22. November 1977, BGBl. Nr. 624, ab.

    15 Dec 1992 · JWT_1992110153_19921215X00