22 Waffengesetz 1986

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 22. Faustfeuerwaffen dürfen nur dem Inhaber eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte überlassen werden.

(2)

Im Falle der Veräußerung hat der Überlasser der Behörde, die den Waffenpaß oder die Waffenbesitzkarte des Erwerbers ausgestellt hat, die Überlassung der Faustfeuerwaffen binnen sechs Wochen schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben: Die Namen und Anschriften des Überlassers und des Erwerbers, die Nummer des Waffenpasses oder der Waffenbesitzkarte des Erwerbers, Anzahl, Erzeuger (Marken), Kaliber und Nummern der überlassenen Faustfeuerwaffen.

(3)

Erfolgte die Veräußerung durch Versteigerung, so trifft die im Abs. 2 angeführte Anzeigepflicht das die Versteigerung durchführende Organ.

  • OGH 23.11.1999, 11Os95/99Decision

    … Juli 1997 und somit auch zur Tatzeit geltenden - § 22 Abs 2 des Waffengesetzes 1986 hatte im Falle der Veräußerung der Überlasser der Behörde, die den Waffenpass oder die Waffenbesitzkarte des Erwerbers ausgestellt hat, die …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0110OS00095_9900000_000