6 MilStG

Gesetzliche Wirkungen von Verurteilungen

In forcesince 1 Jan 2008cited 4×
(1)

§ 6. Mit jeder Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder einer Verurteilung auch oder ausschließlich wegen des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 StGB) sind außer den sonst eintretenden nachteiligen Folgen noch folgende Wirkungen kraft Gesetzes verbunden:

1.

bei Soldaten, die in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, die Entlassung aus dem Dienstverhältnis,

2.

bei allen Offizieren, Unteroffizieren und Chargen die Zurücksetzung zum „Rekrut” (Degradierung),

3.

die Unfähigkeit zur Beförderung im Bundesheer.

(2)

Die Unfähigkeit zur Beförderung im Bundesheer tritt auch dann ein, wenn der Verurteilte weder Soldat ist noch dem Ruhe- oder Reservestand des Bundesheeres angehört.

  • VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0246Decision

    … der Ausschluss von der Beförderung nach § 6 MilStG oder der Ausschluss von der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 StbG genannt (vgl. Jesionek/Edwards/Schmitzberger, a.a.O., Maleczky, …

    23 Jan 2018 · JWT_2017180246_20180123L00

  • OGH 21.12.1978, 13Os170/78Decision

    … nach § 22 und 23 Nationalrats-Wahlordnung 1971 BGBl. 1970/391 idgF; § 6 MilStG. idF des MilStRAG. BGBl. 1974/511; § 11 lit. f, 21 Abs. 1

    21 Dec 1978 · JJT_19781221_OGH0002_0130OS00170_7800000_000

  • VwGH 27.06.2023, Ra 2020/04/0083Decision

    … 1 und 2 GewO 1994 oder § 6 MilStG; vgl. Kert in Fuchs/Ratz, WK StPO § 1 TilgG Rn. 12). Ziel der erkennungsdienstlichen Behandlung ist vielmehr die Klärung bzw. die Vorbeugung der Begehung (weiterer) gefährlicher Angriffe (vgl. etwa …

    27 Jun 2023 · JWT_2020040083_20230627L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/04/0083Decision

    27 Jun 2023 · JWR_2020040083_20230627L04