3 MilStG

Befolgung strafgesetzwidriger Befehle

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 3. Einem Soldaten sind gerichtlich strafbare Handlungen auch dann zuzurechnen, wenn er sie auf Befehl begangen hat.

(2)

Die Staatsanwaltschaft kann jedoch von der Verfolgung eines Soldaten, der eine Straftat auf Befehl eines Vorgesetzten begangen hat, absehen oder zurücktreten, wenn die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und die Bestrafung nicht geboten ist, um den Täter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Unter diesen Voraussetzungen kann auch das Gericht das Verfahren jederzeit mit Beschluß einstellen.

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    … Nr. 344/1970, betreffend die Befehlsgebung normierten Bestimmungen (insbesondere § 2 Z 5, § 3 sowie die §§ 12 bis 19 MilStG) unberührt.“

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00

  • OGH Rechtssatz RS0102556, StGB § 3Decision

    … (siehe § 90 Abs 2 StGB) 6 Erlaubtes Risiko (siehe §§ 6, 80, 88 StGB) 7 Handeln auf Befehl (vgl auch § 302 StGB, § 3 MilStG) 8 Pflichtenkollision 9 Rechtfertigender (übergesetzlicher) Notstand (auch § 10 StGB) 10 Selbsthilferecht …

    16 Sep 1996 · JJR_19960916_OGH0002_000STG00003_9600000_001