2 MilStG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2002cited 15×

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist

1.

Soldat: jeder Angehörige des Präsenzstandes des Bundesheeres (§ 1 des Wehrgesetzes 1990 - WG, BGBl. Nr. 305);

2.

Einsatz: das Einschreiten des Bundesheeres oder eines Teiles des Bundesheeres zu einem der im § 2 Abs. 1 WG genannten Zwecke, einschließlich der Bereitstellung und des Anmarsches zu diesem Einschreiten;

3.

Wache: ein Soldat, der als Posten, Streife, Bedeckung oder Wachbereitschaft im Dienst steht;

4.

erheblicher Nachteil: eine Minderung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres, ein den Zweck eines Einsatzes gefährdender Mangel an Menschen oder Material oder ein 40 000 Euro übersteigender Vermögensschaden;

5.

Befehl: eine von einem militärischen Vorgesetzten an Untergebene gerichtete, für einen Einzelfall geltende Anordnung zu einem bestimmten Verhalten;

6.

militärisches Geheimnis: alles, was an militärisch bedeutsamen Tatsachen, Gegenständen, Erkenntnissen, Nachrichten und Vorhaben dem Soldaten ausdrücklich als geheim bezeichnet worden ist oder seiner Art nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres preisgegeben werden kann;

7.

wichtige Meldung: eine dienstliche Mitteilung eines Soldaten, die militärisch bedeutsame Tatsachen, Nachrichten und Vorhaben betrifft und ihrer Art nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres unterbleiben oder falsch oder verspätet erstattet werden kann;

8.

wichtiger Befehl: ein Befehl, der militärisch bedeutsame Tatsachen, Nachrichten und Vorhaben betrifft und dessen rechtzeitige und richtige Befolgung der Art des Befehles nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres unterbleiben kann.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Wehrgesetz 200132Law

    … Die Anordnungen sind in dieser Übung oder in diesem Einsatz als Befehle des militärischen Vorgesetzten im Sinne des § 2 Z 5 des Militärstrafgesetzes (MilStG), BGBl. Nr. 344/1970, auszuführen. Diese Anordnungen können aber nach …

  • OGH 12.12.2001, 13Os143/01Decision

    … sowie "auf Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Kaserne und des Sicherheitssystems des Bundesheeres (§ 2 Z 4 MilStG)" zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze …

    12 Dec 2001 · JJT_20011212_OGH0002_0130OS00143_0100000_000

  • OGH 04.03.1998, 13Os23/98Decision

    … Denn der Wachkommandant kommt gemäß § 2 Z 3 MilStG als Täter dieses Sonderdeliktes nicht in Betracht (vgl demgegenüber § 22 Abs 1 zweiter Satz ADV).

    4 Mar 1998 · JJT_19980304_OGH0002_0130OS00023_9800000_000

  • OGH 20.09.1979, 12Os56/79Decision

    … oder darüber hinaus durch befehlswidriges Vorgehen eines der Gegenpartei angehörigen Soldaten (in der Bedeutung des § 2 Z 1 MilStG) in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt und in einem Unterordnungsverhältnis zu dem nach den Umständen …

    20 Sep 1979 · JJT_19790920_OGH0002_0120OS00056_7900000_000

  • OGH 11.12.2018, 14Os125/18sDecision

    … (vgl RIS-Justiz RS0105870), auch wenn er als Vorgesetzter die Vernehmungen (durch Weisung/Befehl [vgl § 41 Abs 3 WG; § 2 Z 5 MilStG; § 2 Z 4 Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer {ADV}]) anordnete, weil eine solche Anordnung …

    11 Dec 2018 · JJT_20181211_OGH0002_0140OS00125_18S0000_000

  • OGH 06.03.2014, 17Os29/13pDecision

    … unmissverständlichen Anordnung eines bestimmten Verhaltens im Einzelfall durch den militärischen Vorgesetzten (vgl § 2 Z 5 MilStG, § 2 Z 4 Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer [ADV]) liegt das von § 302 Abs 1 StGB …

    6 Mar 2014 · JJT_20140306_OGH0002_0170OS00029_13P0000_000

  • OGH 22.03.1983, 10Os10/83Decision

    … ruhig zu verhalten, nach der Bedeutung der Worte und der Lage des Falles, nicht als Befehl zu schweigen (im Sinne des § 2 Z. 5 MilStG.) zu werten gewesen ist und die Reaktion des Angeklagten auf diese Aufforderung (die Äußerung …

    22 Mar 1983 · JJT_19830322_OGH0002_0100OS00010_8300000_000

  • OGH 10.11.1981, 9Os111/81Decision

    … - das die tatsächlich noch bestehende Soldatenqualifikation der Angeklagten im Tatzeitpunkt zutreffend (vgl §§ 1 und 2 Z 1 MilStG, in Verbindung mit dem § 1 Abs 3 WehrG idF der WehrGNov BGBl Nr 221/1962 und 96/1969 /sh Foregger-Kunst, …

    10 Nov 1981 · JJT_19811110_OGH0002_0090OS00111_8100000_000

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0047Decision

    … Nr. 344/1970, betreffend die Befehlsgebung normierten Bestimmungen (insbesondere § 2 Z 5, § 3 sowie die §§ 12 bis 19 MilStG) unberührt.“

    24 Apr 2025 · JWT_2024090047_20250424L00

  • OGH Rechtssatz RS0109696, 13Os23/98Decision

    Der Wachkommandant (§ 23 Abs 1 ADV) kommt gemäß § 2 Z 3 MilStG als Täter des Sonderdeliktes nach § 24 Abs 1 Z 3 MilStG nicht in Betracht (vgl demgegenüber § 22 Abs 1 zweiter Satz ADV).

    4 Mar 1998 · JJR_19980304_OGH0002_0130OS00023_9800000_002